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Beantwortet
Autor Frank Hermanns am 16. August 2010
2727 Leser · 7 Stimmen (-2 / +5)

Wirtschaft und Finanzen

Transferleistungen - Zuschusspolitik

Sehr geehrter Herr Lewe,

im Haushalt der Stadt Münster stehen rd. 70 Millionen € an Zuschüssen (Transferleistungen) warum wird hier nicht genauso gespart, wie bei allen anderen städtischen Leistungen bzw. Dienststellen?

Ich fände es nur gerecht, wenn überall gespart würde.

Mit freundlichem Gruß

Frank Hermanns

+3

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Antwort
von Markus Lewe am 26. August 2010
Markus Lewe

Sehr geehrter Herr Hermanns,

im städtischen Haushalt werden alle Zuwendungen an Dritte in einem Zuschussbericht zusammengefasst. In diesem Bericht sind – wie Sie ganz richtig schreiben – Zuschüsse von rund 70 Mio. Euro enthalten. Mit diesen Zuschüssen unterstützt die Stadt Münster die im allgemeinen Interesse geleistete Arbeit unterschiedlicher Verbände, Vereine und andrer Organisationen. Zuschüsse können sowohl für laufende Zwecke als auch für Investitionen Dritter gewährleistet werden. Dabei unterscheiden unsere Finanzexpertinnen und - experten zwischen drei Arten von Zuschüssen:

• Investitionskostenzuschüsse, z.B. Zuschüsse für Baukosten oder Inventar
• Betriebskostenzuschüsse, z.B. Zuschüsse zu den Personal- oder Sachkosten
• Projektkostenzuschüsse, z.B. Zuschüsse für Veranstaltungen

Schaut man sich den Zuschussbericht genauer an, fällt auf, dass von den rund 70 Mio. Euro Zuschüssen etwa 56,5 Mio. Euro im Bereich „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ anfallen. Einen großen Teil machen hier die Betriebskosten-
zuschüsse für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen aus. Diese sind von der Stadt gesetzlich verpflichtend zu leisten; gesetzliche Grundlage ist das Kinderbildungsgesetzt (KiBiz).
Ich denke, dadurch wird deutlich, dass ein Großteil der Zuschusshöhe von 70 Mio. Euro von der Stadt nicht beeinflusst werden kann.

Natürlich ist der Bereich „Zuschüsse an Dritte“ aber nicht gänzlich von Kürzungen ausgenommen: Auch hier hat die Stadtverwaltung mit dem Konzept zur Haushaltskonsolidierung Sparvorschläge gemacht. Exemplarisch möchte ich folgende Vorschläge anführen:

• Streichung des Zuschusses an den Förderverein Rjasan
• Kürzung der Zuschüsse an die nicht-städtischen Musikschulen
• Kürzung der Zuschüsse an freie Träger im Bereich sozialer Bedarfe
• Kürzung der Zuschüsse an freie Träger im Bereich Gesundheitsdienste

Ob die vorgeschlagene Streichung bzw. Kürzung tatsächlich erfolgt, ist noch durch den Rat der Stadt zu beschließen.
Weitere Informationen zum Thema Haushaltskonsolidierung finden Sie im Netz unter http://www.muenster.de/stadt/haushaltskonzept/index.html. Hier stehen auch die Termine der Bürgerkonferenzen, zu denen ich auch Sie ganz herzlich einlade. Im Rahmen dieser Veranstaltung haben Sie nicht nur die Möglichkeit, die Haushaltslage mit der Verwaltungsführung und mir zu diskutieren, sondern auch, eigene Ideen und Anregungen zu unserem Katalog an Sparvorschlägen einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen