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Beantwortet
Autor Marco Hartmann am 20. März 2012
2408 Leser · 21 Stimmen (-2 / +19)

Gesellschaft und Soziales

Ungenügende Ratsresolution

Sehr geehrter Herr Lewe,

Im Vorfeld der Demonstration der Nationalen Sozialisten aus Münster, dem sich glücklicherweise ein großer gesellschaftlicher Protest entgegenstellte, gab es im Rat der Stadt Münster eine einstimmige überparteiliche Resolution:

"Münster sagt Nein zum Rechtsextremismus "

Diese Resolution war gut und richtig, aber meiner Meinung nach unvollständig.

Im Vorfeld der Rechten Demonstration riefen Linksautonome zu Gewalt auf. Am Demonstrationstag flogen Steine und Flaschen, es gab Verletzte. Das Polizeiaufgebot war wohl auch zuletzt deswegen so überdimensioniert.

Auch in anderen Bereichen im Umfeld der Stadt kommt es immer wieder zu gewalttätigen Eskalationen:

Sei es, dass im Rahmen von Fussballspielen Böller geworfen oder Schlägereien angezettelt werden.
Wenn manche Bürger am Wochenende zu ausgiebig gefeiert haben kommt es an öffentlichen Örtlichkeiten regelmässig zu Prügeleien, wie man den Medien entnehmen kann.
Sogar die einfache Parkplatzsuche endet immer häufiger mit blauem Auge, weil die Menschen sich nicht unter Kontrolle haben.
Öffentliches Eigentum wird zerstört, seien es Autospiegel, Bushaltestellen oder Schaufensterscheiben.

Es kommt zu oft zu gewalttätigen Ausbrüchen in Münster.
Unter anderem auch immer häufiger zu häuslicher Gewalt, gegen Frauen, gegen Kinder.

Daher würde ich mir von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, eine offizielle und medienwirksame Initiative inklusive Ratsresolution wünschen, in der auch alle anderen Ratsparteien mitmachen und sich gemeinsam gegen Gewalt - jeglicher Art - stellen.

"Münster sagt Nein zur Gewalt"

Im September präsentiert sich unsere Stadt erneut als Friedensstadt bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises.

Wie passt es zu einer Stadt in der die Menschen nicht zusammen halten, sondern enthemmt aufeinander losgehen und einander immer weniger achten?

Herr Lewe,
bringen Sie zusammen mit dem Stadtrat eine Initiative für Münster auf den Weg, in der Sie sich gegen Gewalt jeglicher Art aussprechen?

Mit Veranstaltungen an Schulen und einem öffentlichen Veranstaltungstag könnte dem ganzen Medienwirksamkeit verliehen werden.

Ich freue mich sehr auf eine Antwort von Ihnen.

+17

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Antwort
von Markus Lewe am 18. April 2012
Markus Lewe

Sehr geehrter Herr Hartmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich beobachte mit Sorge, dass es in Münster leider immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen gegen Personen und Dinge kommt. Das ist schlimm. Es hat in der Vergangenheit auch bereits Anregungen dazu gegeben – zum Beispiel die, einen stadtweiten „Runden Tisch gegen Gewalt“ einzurichten. Prinzipiell finde ich diese Überlegungen richtig, allerdings hat die Verwaltung – und diese Ansicht ist meines Erachtens nach wie vor zutreffend - in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Arbeitskreise und Maßnahmen immer dann am effektivsten sind, wenn sie sich beispielsweise auf einen bestimmten Stadtteil oder einen speziellen Anlass beziehen. So wie bei dem Fußballspiel Preußen Münster gegen VfL Osnabrück, das Ende Februar bei uns in Münster stattgefunden hat: Vorab habe ich gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück und den beiden Vereinspräsidenten von Preußen in einem Pressegespräch dazu aufgerufen, bei allem sportlichen Wettstreit fair und friedlich miteinander umzugehen.

Ich bin davon überzeugt, dass solche Aufrufe, Aktionen und Maßnahmen im konkreten Einzelfall besser dazu geeignet sind, ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen, als eine allgemeine Resolution des Rates. Auch bei der Ratsresolution gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten am 3. März haben die Ratsfrauen und –herren den konkreten Anlass genutzt, um den friedlichen und gewaltlosen Protest gegen diesen Aufmarsch zu verdeutlichen.
Sowohl beim Fußballspiel als auch beim Nazi-Aufmarsch ist die öffentliche Aufmerksamkeit (und auch die Aufmerksamkeit der Medien) für dieses Thema meines Erachtens größer als bei einer einmalig beschlossenen Resolution.

Wenn es die entsprechenden Anlässe gibt, werde ich mich daher selbstverständlich auch weiterhin eindeutig gegen Gewalt jedweder Form aussprechen!

Ihnen nochmals herzlichen Dank für Ihre Anregung!

Mit freundlichen Grüßen