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Beantwortet
Autor Markus Ritter am 29. November 2010
3934 Leser · 5 Stimmen (-0 / +5)

Entwicklungsfinanzierung

Veruntreute Gelder durch die AGEF

Sehr geehrter Herr Niebel,
in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 01.11.2010 habe ich mit großem Interesse den Enthüllungsbericht über die veruntreuten Gelder durch die AGEF in Afghanistan und Irak gelesen. Zu diesem Thema habe ich auch die kleine Anfrage der Grünen - Drucksache 17/3764 - im Internet verfolgt.

Nun meine Fragen zu diesem Thema:

1. In dem Artikel bzw. Anfrage wird nur von " veruntreuten Geldern ab 2009 " gesprochen. Jedoch hat die AGEF lt. den Unterlagen schon vor 2009 Steuergelder zur Aufbauhilfe erhalten. Warum konzentriert sich die Untersuchung nur auf den Zeitraum ab 2009 ?

2. Den vorliegenden Breichten zufolge wurde die AGEF nicht geprüft bzw. unzureichend geprüft ! In welcher Form wurde die AGEF insbesondere vor 2009 von Ihrem Ministerium geprüft ?

3. Wie will das BMZ künftig sicherstellen, daß deutsche Steuergelder tatsächlich nur für den Aufbau in einem Kriegsland wie Afghanistan verwendet werden, und nicht in dunklen Kanälen versickern ?

4.Kann in solchen Krisengebieten ( Afghanistan und Irak ) überhaupt sinnvoll Aufbauhilfe geleistet werden und wie muß eine Prüfung der ausgegebenen Steuergelder erfolgen ?

Mit freundlichen Grüßen und in Erwartung Ihrer Antwort,

Markus Ritter

+5

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Antwort
von Dirk Niebel am 03. Januar 2011
Dirk Niebel

Sehr geehrter Herr Ritter,

vielen Dank für Ihre Fragen. Sie sprechen Berichte an, in denen der Entwicklungshilfeorganisation AGEF vorgeworfen wird, Gelder in Afghanistan und im Irak unterschlagen zu haben.

Die Bundesregierung nimmt diese Vorwürfe sehr ernst. Wir lassen die Organisation zurzeit durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen untersuchen. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden uns Anfang 2011 vorliegen. Sie werden sicher verstehen, dass ich mich zu einem laufenden Verfahren nicht konkreter äußern kann und darum zu Ihren ersten beiden Fragen zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Angaben machen kann.

Sie fragen sich, wie das BMZ künftig sicherstellen kann, dass deutsche Steuergelder nicht in dunklen Kanälen versickern. Ich versichere Ihnen, dass die Bundesregierung verschiedenste Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, um solche Veruntreuungen zu verhindern.

In meinem Ministerium gibt es dafür zum Beispiel eine unabhängige Stelle für die Aussenrevision, die Organisationen überprüft, die vom BMZ finanzielle Zuwendungen erhalten. In der Regel nehmen die Prüferinnen und Prüfer Einsicht in die Geschäfts- und Buchungsunterlagen. Die Überprüfungen erfolgen sowohl in Deutschland als auch in den Kooperationsländern. Gelder, die nicht zweckentsprechend verwendet wurden, müssen mit Zinsen zurückgezahlt werden.

So wird die berechtigte Forderung von Parlament, Öffentlichkeit und Bundesrechnungshof nach ständiger Kontrolle des Einsatzes öffentlicher Finanzmittel erfüllt.

Darüber hinaus verfügt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über ein umfassendes und bewährtes Instrumentarium, um Korruption und andere Formen der Veruntreuung von Hilfsgeldern weitgehend auszuschließen. So fließen die Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit – um beim Beispiel Afghanistan zu bleiben – nicht direkt in den Haushalt der afghanischen Regierung oder einzelner Provinzverwaltungen. Sie werden gezielt für einzelne, mit unseren Partnern in Afghanistan verabredete Projekte und Vorhaben eingesetzt.

Ich bin sicher, dass wir durch diese Maßnahmen dazu beitragen, die Veruntreuung von Steuermitteln weitgehend zu verhindern.

Und meine Antwort auf Ihre Frage, ob in Krisengebieten wie Afghanistan sinnvoll Aufbauhilfe geleistet werden kann, ist ein klares „ja“. Die Bürgerinnen und Bürger in Afghanistan brauchen eine echte „Friedensdividende“ – sie müssen sehen, dass unser Engagement ihre persönlichen Lebensumstände deutlich verbessert. Dieses Ziel ist erreichbar und wir sind wir auf einem guten Weg.