Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Sonja Gherke am 28. August 2009
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Soziales

Brandenburg wird zu alt

Sehr geehrter Herr Platzeck,
für die kommenden Generationen wird es bei der jetzigen Bevölkerungsentwicklung in Brandenburg ernsthafte Probleme geben. Es gibt immer mehr alte Leute, die entsprechende Pflege und Betreuung bei sinkenden Zahlen junger Ärzte benötigen. Die Brandenburger Krankenhäuser haben einen akuten Ärztemangel. Woher sollen die jungen Ärzte auch kommen? Ein Großteil qualifizierter Leute verlässt die Region. Heimische Betriebe müssen aufgrund fehlender Junior-Nachfolger um ihre Existenz bangen. Was gedenken Sie als Ministerpräsident gegen diese Entwicklung zu unternehmen?

Besten Gruß
Sonja Gehrke

+127

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Antwort
von Matthias Platzeck am 27. Oktober 2009
Matthias Platzeck

Sehr geehrte Frau Gehrke,

ich möchte auf Ihre Fragen Punkt für Punkt eingehen und beginne mit der Sorge um eine gute medizinische Versorgung und gut erreichbare Krankenhäuser. Die brandenburgische Landesregierung ist hier zusammen mit Ärzten und Krankenkassen frühzeitig auf diesem Gebiet aktiv geworden. Zum Beispiel setzte sich Brandenburg bei der jüngsten Gesundheitsreform erfolgreich dafür ein, dass für die ambulante medizinische Versorgung in den neuen Ländern mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Das hat in Brandenburg in diesem Jahr gegenüber 2007 zu einem Plus von etwa 18 Millionen Euro geführt. Diese finanziellen Anreize können dazu beitragen, dass sich mehr junge Ärztinnen und Ärzte niederlassen. Ab 2010 gibt es außerdem Zuschläge für so genannte unterversorgte Gebiete. Insbesondere im ländlichen Raum werden in Brandenburg auch Mittel europäischer Förderprogramme eingesetzt.

Zudem, sehr geehrte Frau Gehrke, können seit einigen Jahren Ärzte in unserem Land für die Übernahme einer frei werdenden Arztpraxis in bestimmten Regionen einen Zuschuss von bis zu 50.000 Euro sowie Umsatzgarantien erhalten. Ein sicherlich nicht unbedeutender Anreiz. Darüber hinaus wurde in diesem und im vergangenen Jahr ein bundesweit einmaliges Qualifizierungsprojekt für eingewanderte Ärztinnen und Ärzte ermöglicht. In Zusammenarbeit mit der Otto-Bennecke-Stiftung ist ein Modell entwickelt worden, das diesen Neu-Brandenburgern beim Einstieg in den Arbeitsmarkt hilft. Aber auch Krankenhäuser engagieren sich zunehmend, indem sie gezielt auf medizinischen Nachwuchs zugehen und eigene Stipendienprogramme für Studierende der Medizin anbieten. Diese Angebote sind oft verbunden mit der Zusage gezielter Förderung während der Weiterbildungszeit. Alle notwendigen Informationen über berufliche Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten in Brandenburg beinhaltet das Portal www.hausarzt-in-brandenburg.de in kompakter Form.

Außerdem hat die Landesregierung den Einsatz der in der DDR sogar TV-bekannten Gemeindeschwester wieder initiiert. Das so genannte AGnES-Konzept soll dazu beitragen, Hausärzte zu entlasten. Den Ärzten ist es dadurch möglich, eine größere Anzahl von Patientinnen und Patienten zu versorgen. So ist es seit April 2009 möglich, Hausbesuche an speziell ausgebildete Praxismitarbeiterinnen zu delegieren. Nach der Modellphase beginnt noch in diesem Jahr eine Qualifizierung von Praxisassistenten durch die Ärztekammer. Nach meinen Informationen liegen dafür bereits 40 Anmeldungen vor. Nicht zuletzt wird in Brandenburg geprüft, wie telemedizinische Anwendungen zur medizinischen Versorgung im ländlichen Raum flächendeckend beitragen können. Es gibt bereits sehr erfolgreiche Modelle, eines hat kürzlich einen Bundesforschungs- und Innovationspreis erhalten.

Zum zweiten Teil Ihrer Fragestellung – dem stimme ich, sehr geehrte Frau Gehrke, uneingeschränkt zu. Ja, in den zurückliegenden Jahren haben zahlreiche junge Menschen Brandenburg verlassen, vor allem weil sie keine berufliche Zukunft in unserem Land für sich sahen. Doch die Zeiten haben sich geändert. Inzwischen werden in wichtigen Branchen auch bei uns Fachkräfte und Auszubildende gesucht. Die Botschaft dieser Tage ist ganz klar: Jeder, der sich anstrengt und ein wenig flexibel ist, hat auch bei uns in Brandenburg eine berufliche Perspektive. Die Jugendlichen, die ihre Ausbildung oder ihr Studium in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder anderswo absolviert haben, sollten darüber nachdenken, in ihre alte Heimat Brandenburg zurück zu kehren. Unser Ziel ist es jedenfalls, die Attraktivität Brandenburgs weiter so zu verbessern, dass immer mehr Menschen hier im Land ihre Perspektive sehen oder über eine Rückkehr in die Heimat nachdenken.

Ich bin auch aus folgendem Grund optimistisch: Förderprogramme des brandenburgischen Arbeitsministeriums zur Unterstützung junger Nachwuchskräfte beim Übergang von der Ausbildung in den Beruf sind sehr erfolgreich, zum Beispiel das Programm „Einstiegszeit“. Seit September 2002 konnte hiermit rund 2.700 Jugendlichen der Weg in brandenburgische Unternehmen ermöglicht werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Befragung von in diesem Programm geförderten jungen Leuten: Fast die Hälfte der vermittelten Jugendlichen hatten vor Aufnahme in das Projekt bereits über eine Abwanderung in ein anderes Bundesland nachgedacht, diese Pläne aber durch die Teilnahme am Förderprogramm aufgegeben. Solche erfolgreichen Aktivitäten müssen fortgesetzt, weiterentwickelt und ergänzt werden.

Zum letzten Aspekt Ihrer Zeilen: Auch hier haben Sie recht. In den zahlreichen Familienunternehmen gestaltet sich die Nachfolgefrage zunehmend schwieriger. Die Ursachen liegen sowohl im Geburtenrückgang der vergangenen Jahre als auch in veränderten beruflichen Perspektiven und Vorstellungen. Die Landesregierung geht davon aus, dass gerade bei der Regelung der Unternehmensnachfolge eine professionelle Begleitung große Unterstützung bieten kann. Daher fördert das Arbeitsministerium schon seit Mitte 2003 die Beratung bei Unternehmensnachfolgen verbunden mit Qualifizierungsangeboten. Seit knapp drei Jahren sind außerdem landesweit Beratungsstellen in den drei Kammerbezirken aktiv, die ebenfalls mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden. In den ersten gut 18 Monaten konnten etwa 100 Neu-Unternehmer gefunden werden. Ich versichere Ihnen, sehr geehrte Frau Gehrke, das Land wird diesen erfolgreichen Ansatz fortsetzen. Wir sind uns bewusst, dass die Regelung der Unternehmensnachfolge für den Erhalt von Arbeitsplätzen und die gesamte wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes eine große Bedeutung hat.

Sehr geehrte Frau Gehrke, Sie sehen, die Landesregierung arbeitet mit einer Vielzahl von Maßnahmen gemeinsam mit Krankenkassen und Ärzten, mit den Kammern und Berufsorganisationen daran, dass unser Brandenburg auch unter schwierigen demografischen Bedingungen lebenswerter wird. Ich möchte Sie zum Schluss einladen, sich auf unserer Internetseite www.demografie.brandenburg.de einen umfassenden Überblick über die vielfältigen Programme, Angebote und Initiativen vor Ort zu verschaffen, um der demografischen Herausforderung zu begegnen.

Mit freundlichen Grüßen