Sehr geehrter Ministerpräsident,

Die Landesregierung Brandenburg hat sich dafür entschieden, im Bundesrat eine Initiative zur Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer auf 49 Prozent einzubringen.

Finanzminister Markov sagte nach der Kabinettsentscheidung: „Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommensgruppen ist nicht nur richtig und sozial gerecht, sondern längst überfällig. Wenn heute selbst Besserverdienende in Deutschland eine höhere Einkommensteuer befürworten, damit Länder und Kommunen ihre Aufgaben ausreichend erfüllen können, spricht das für sich.“

Die Bundesratsinitiative sehe vor, den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer bei einem Einkommen für Alleinstehende ab 100.000 Euro und bei Ehepartnern ab 200.000 Euro von bisher 42 auf 49 Prozent anzuheben.

Ich finde den Vorschlag wunderbar! Ich gehöre auch nicht zu der kleinen feinen Gruppe, die betroffen wären!

Aber ist das nicht nur eine "jährliche Feigenblatt-Initiative?

Siehe Aufruf vom 09.09.2010:

"Die rot-rot regierten Länder Berlin und Brandenburg fordern mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative eine gerechtere Steuerpolitik ein. Demnach werden die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine sozial gerechte Anpassung der Erbschaftssteuer sowie eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer gefordert. ..."

Alles schon mal passiert. Also wird wieder nichts passieren?