Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Helga Wiesner am 14. September 2010
4826 Leser · 68 Stimmen (-2 / +66) · 0 Kommentare

Vorhaben, Vorschläge und Ideen

Ankauf der Gehwege am Wasser

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
die Debatte um den Kauf einer Strasse, ich glaube in Potsdam, die viel Geld kosten soll, hat mich auf eine Idee gebracht:
Wäre es nicht möglich, die Besitzer, deren Grundstücke bis ans Ufer über diese Strasse gehen, dazu anzuhalten einen Zaun mit jeweils einer Pforte am Anfang und am Ende des umstrittenen Weges bauen zu lassen?. Die Strasse könnte dann für Menschen, die dort flanieren wollen, von z.B. 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr geöffnet werden. Also öffentlich sein. Danach wäre dann ein Mann (neue Arbeitskraft) dafür zuständig, abends die noch dort vorhandenen Gäste hinauszubitten und die Tore abzuschließen. Die Grundstücksbesitzer müssten keinen Lärm oder sonstige nächtliche Belästigung ertragen und Spaziergänger können den Weg am See durchaus tagsüber genießen.
Das wäre in meinen Augen eine Überlegung wert, spart dem Staat Geld, die Bewohner könnten beweisen, dass sie nicht so rücksichtslos sind und alle wären "glücklich" ;-)

Mit freundlichen Grüssen
eine Neubrandenburgerin, ehemals Westberlinerin
Helga Wiesner

+64

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Antwort
von Matthias Platzeck am 23. November 2010
Matthias Platzeck

Sehr geehrte Frau Wiesner,

danke für Ihre Beteiligung an der öffentlichen Debatte um freie Zugänge für Brandenburgs Seen. Das Thema treibt die Menschen um, wie sich auch in der breiten Unterstützung der Portal-Teilnehmer für Ihre Frage zeigt.

Da ich davon ausgehe, dass Sie in Ihrer Frage auf den Streit um den Weg am Potsdamer Griebnitzsee anspielen, gestatten Sie mir zunächst einige wenige grundsätzliche Anmerkungen: Die fraglichen Flächen sind im Bundesbesitz. Die Stadt Potsdam hat sich bereit erklärt, einen Millionenbetrag zu zahlen, um die Grundstücke zu erwerben. Natürlich muss die Kommune bei der Höhe des Angebots die Interessen der Steuerzahler im Blick behalten und kann nicht endlos mit bieten. Wie Sie vielleicht wissen, habe ich mich in dieser Angelegenheit an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewandt und an ihn appelliert, die Interessen der Öffentlichkeit an einem Uferweg über das Interesse an der Maximierung des Verkaufserlöses für die bundeseigenen Ex-Mauergrundstücke zu stellen. Das hat der Bundesminister leider abgelehnt. Ich bin darüber enttäuscht. Wie aus Berlin zu hören ist, steht eine Verkaufsentscheidung bald bevor.

Aber - sehr geehrte Frau Wiesner - unabhängig davon wie sich der Bund entscheidet und wer Eigentümer wird, kann niemand gezwungen werden, auf Grundstücken Zäune mit Öffnungsmöglichkeiten zu errichten. Diese wären nur möglich, wenn sich alle Eigentümer eines Weges freiwillig dafür entschieden. Wer die Debatten in den vergangenen Monaten verfolgt hat, kann damit realistisch kaum rechnen. Deshalb wird wohl die von Ihnen gewünschte Lösung nicht Realität werden. Ich danke Ihnen dennoch, sehr geehrte Frau Wiesner, füge gleichzeitig fairerweise aber hinzu: Adressat für Vorschläge zur Lösung dieses Problems ist in jedem Fall die Stadt Potsdam.

Mit freundlichem Gruß