Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Matthias Schulze am 03. April 2009
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Sonstiges

Aprilscherz

Aprilscherz (BB Radio- Infrastrukturministerium zieht 2010 nach Cottbus) grenzt an den Gipfel der politischen Geschmacklosigkeit in BB und Cottbus.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Platzeck,

scheinbar leben einige Medien und Politiker in einer anderen Welt und haben noch nicht begriffen, in welch einer wirtschaftlich schwierigen Situation wir uns befinden. Wir wissen auch alle nicht, wo diese Kriese enden wird.

Es ist einfach unredlich, in einer Region wie Cottbus, mit dieser Situation einen Scherz zu machen. Viele Bürgerinnen und Bürger, sowie Unternehmen setzen die Hoffnung in die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Bis zum heutigen Zeitpunkt können wir uns damit noch nicht rühmen!
Das Gegenteil ist der Fakt, die Einwohnerzahl sinkt und zukünftig werden wir auch verstärkt einen sinkenden Arbeitsmarkt zu verzeichnen haben. In dieser Zeit ist es einfach nicht angebracht mit der Hoffung der Menschen zu spielen.

Dass sich dazu dann noch Mitarbeiter aus der Cottbuser Verwaltung und brandenburger Politiker hinreißen lassen, in diesem geschmacklosen Gag mitzumachen, zeigt welches Verantwortungsbewusstsein vorhanden ist. Das lässt auch nicht viel Hoffnung für die Zukunft unserer Region aufkommen.

In Erwartung, dass es doch noch Verantwortungsträger bei den Medien sowie den Politikern in Potsdam und Cottbus gibt, die einen sensibeleren Umgang mit unseren Bürgern zeigen, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Matthias Schulze

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Antwort
von Matthias Platzeck am 26. Mai 2009
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Schulze,

Ihr Beitrag auf meinem direktzu-Portal bestätigt meine Überzeugung, dass Ironie, Satire und Humor wirklich Glücksache sind und manchmal eben auch missverstanden werden können. Das ist menschlich und nachvollziehbar. Es tut mir also zunächst einmal leid, dass Sie, sehr geehrter Herr Schulze, über den Aprilscherz unseres rbb-Landessenders nicht lachen konnten, sondern sich getroffen fühlten. Dennoch hat so ein Scherz, den ich nicht veranlasst habe, wohl aber wie andere, bereit war zu unterstützen, auch sein Gutes: Er gibt den Anlass, über die zugrunde liegenden Fakten nachzudenken und sich auszutauschen. Und das möchte ich auch sehr gerne mit Ihnen tun.

Die Region um unsere Lausitzer Metropole Cottbus hat nach meiner Einschätzung in den vergangenen Jahren eine sehr dynamische Entwicklung erlebt. Ich freue mich darüber, dass in letzter Zeit in Cottbus vieles gelungen, die Stadt aufgeblüht ist und über die Landesgrenzen hinaus für Aufmerksamkeit sorgt. Die Brandenburgische Technische Universität (BTU) hat ein Kommunikations- und Medienzentrum, auf das viele Städte in Deutschland mit Neid blicken. Die BTU selbst ist mit Forschungsvorhaben beispielsweise zu Energieproblemen fest eingebunden in die vielfältigen Bemühungen unseres Landes, Lösungen für den Klimawandel und die Energiepolitik der Zukunft zu finden.

Cottbus und die Lausitz sind und bleiben die Energieregion Brandenburgs und die Landesregierung tut alles dafür, dass diese Region Zukunft hat. Ich begrüße sehr, dass sich Landkreise, Kommunen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sowie die Kammern verstärkt um eine Vernetzung kümmern, um die Potenziale, die die Lausitz hat, auch auszuschöpfen. Oder denken Sie an das Staatstheater in Cottbus, das mit seinem ideenreichen Spielplan und seiner Ausstrahlung sogar den Bundespräsidenten begeisterte und zu einem Besuch anlässlich des 100-jährigen Jubiläums veranlasste. Der Lausitzring ist 10 Jahre nach der Grundsteinlegung wirtschaftlich erfolgreich und zieht Touristen aus ganz Deutschland an. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen…

Sehr geehrter Herr Schulze, gestatten Sie mir noch eine persönliche Anmerkung. Ich selbst habe einen meiner besten Minister ´freigegeben´, damit er nach dem klaren Votum der Cottbusserinnen und Cottbuser als Oberbürgermeister der Stadt neue Impulse geben kann. Wie die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, ist die Rechnung aufgegangen. Auch die Entscheidung, die regelmäßigen Treffen mit den Marschällen und Wojewoden unter dem Namen Cottbuser Gespräche in die Lausitzstadt zu legen, war bewusst von mir getroffen worden, um die Stadt nicht allein durch die Energie-Fußballer auch überregional bekannter zu machen.

Sie sehen, die Landesregierung und auch ich selbst haben Cottbus fest im Blick, nutzen jede Chance, um die Lausitz voran zu bringen. Dabei verhehle ich nicht, dass mir die hohe Arbeitslosigkeit in Cottbus mit aktuellen 15,7 Prozent genauso Sorge bereitet wie Erwerbslosigkeit in anderen Regionen unseres Landes. Gleiches gilt für die von Ihnen angesprochene demografische Entwicklung. Es ist wahr, wir sind noch lange nicht am Ziel und es bedarf noch harter und ausdauernder Arbeit. Aber es besteht auch genauso wenig Anlass, das Glas immer nur halbleer zu sehen. Deshalb kann ein Scherz auch manchmal zu einem befreienden Lachen führen, das Kraft gibt für die Lösung neuer Aufgaben. Ich bin sicher, dass der rbb seinen Aprilscherz genau in dieser Richtung gemeint hat.

Mit freundlichem Gruß