Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Eike Otto am 25. Juni 2009
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Umwelt

Aufbau Ost treibt aberwitzige Blüten

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Platzeck,

es ist schon erschreckend, welch seltsame Blüten das Programm Aufbau Ost manchmal treibt. Ein Beispiel: die völlig unsinnige Umgehungsstraße für den Ortsteil Bergfelde, die das Herthamoor mit seinen vielen vom Aussterben bedrohten Arten vernichten würde. Auf der anderen Seite werden Fördergelder für den Moorschutz von Bund und Ländern ausgegeben, da Mooren nachweislich eine herausragende Funktion als Co2 Senken zukommt.
Eine solche Umgehungsstraße als Landesstraße und künftiger
Autobahnzubringer würde zusätzlichen Verkehr (aller Voraussicht nach Schwerlastverkehr) in ein bislang weitgehend intaktes Waldgebiet (u.a. mit einer Eiche, die es bislang geschafft hat, 500 Jahre Menschheit zu überstehen) nahe dem Hubertussee ziehen und hätte mit der zusätzlichen Vernichtung des Herthamoores eine verheerende C02 Bilanz.

Nun zu meinen Fragen an Sie: wie verträgt sich so ein Projekt mit dem 2° Ziel der Bundesregierung? Wäre es nicht konsequenter, Gelder in den Ausbau des ÖPNV zu stecken (z.B. S-Bahn)?

Mit freundlichen Grüßen,
Eike Otto
Dipl. Ing. Landschaftsarchitekt und -planer
Berater für Regionalentwicklung und Tourismus
Bergfelde

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Antwort
von Matthias Platzeck am 18. August 2009
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Otto,

auch Ihre Zuschrift, für die ich mich herzlich bedanke, beweist: Verkehrsprojekte sind höchst komplexe und nicht selten emotionale Angelegenheiten. Ob es um Autobahnausbau, ICE-Strecken, Bahnhofsumbauten, Flughafenbau oder eben Ortsumgehungen geht, oftmals stehen die Interessen von Befürwortern den Argumenten von Gegnern gegenüber. Politik hat in diesen Prozessen die nicht immer leichte Aufgabe, unterschiedliche Interessen von Menschen abzuwägen, das Allgemeinwohl im Auge zu behalten und oft einen Ausgleich zwischen ökonomischen Erfordernissen und ökologischen Fragen zu finden. Da gerät man leicht zwischen alle Stühle. Aber so, sehr geehrter Herr Otto, funktioniert Demokratie, und ich ziehe diese manchmal mühsame Suche nach Lösungen gemeinsam mit den Menschen dem obrigkeitsstaatlichen Regieren in Diktaturen allemal vor.

Doch nun zu Ihrem konkreten Anliegen, das die Menschen in Hohen Neuendorf, Bergfelde und anderen Orten im Norden Berlins so sehr umtreibt. Der zuständige Minister Reinhold Dellmann hat sich am 04. August in einer Bürgerversammlung mit rund 1000 interessierten Einwohnern in Hohen Neundorf zu den Planungen geäußert. Ohne einer abschließenden Entscheidung vorgreifen zu wollen, geben die Worte von Minister Dellmann die Richtung vor, in die sich die Dinge wohl entwickeln werden. Der Minister hat klar zum Ausdruck gebracht, dass es gegen die Mehrheitsmeinung in der Region und die Verantwortlichen vor Ort keine Ortsumgehung geben wird. Ich denke, damit ist auch Ihre Frage an mich beantwortet.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und bleiben Sie so engagiert für die Entwicklung in Ihrer Region.

Mit freundlichem Gruß