Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Jörg Schubert am 10. Oktober 2008
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Wirtschaft

Ausländische Investoren in Brandenburg

Sehr geehrter Herr Platzeck,
Sehr geehrte Landesregierung,

"Immer mehr ausländische Investoren kommen nach Brandenburg." - so eine DPA Meldung vom 15. August.

Ich freue mich als Brandenburger auch solche Meldungen neben den vielen negativen Schlagzeilen über unser Land zu lesen.
Ich denke, dass Sie als Ministerpräsident und die gesamte Landesregierung einen nicht unerheblich kleinen Teil daran mit zu "verantworten" haben - dafür möchte ich Ihnen persönlich danken und ein Lob aussprechen.

Es scheint, als hätte Brandenburg ein Patentrezept für die Ansiedlung großer und kleiner ausländischer Investoren gefunden. Vielleicht können Sie mir verraten, was dafür in den letzen Jahren alles getan wurde und vorallem was dafür getan werden soll, diesen Erfolg auch in den nächsten Jahren weiter auszubauen?
Wieviele Arbeitsplätze wurden insgesamt allein durch ausländische Investoren in Brandenburg geschafffen und wohin sehen Sie den Trend gehen?

Ich bedanke mich für Ihre Zeit und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Jörg Schubert

+319

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Antwort
von Matthias Platzeck am 16. Dezember 2008
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Schubert,

vielen Dank für das Lob, über das sich die gesamte Landesregierung freuen wird. Ihr Eindruck trügt offenbar nicht, denn auch der Bundespräsident hat bei seinem jüngsten Besuch im Land am 9. Dezember von einer „vielversprechenden Entwicklung“ in Brandenburg gesprochen.

Doch nun konkret zu Ihrer Frage: In der Tat spielen ausländische Investoren in Brandenburg eine immer größere Rolle. Brandenburg ist in den vergangenen Jahren ein attraktiver Standort für Investoren geworden. Diese Entwicklung wird von der Landesregierung intensiv begleitet. Bei meinen Auslandsreisen sind meist märkische Unternehmer dabei, denen politische Fürsprache so manche neue Chance eröffnen kann.

Neben der idealen Lage der deutschen Hauptstadtregion in der Mitte Europas wird von Unternehmerseite immer wieder die hohe Dichte an Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen und das Potenzial an gut ausgebildeten Fachkräften geschätzt. Auch die Arbeit unserer Zukunftsagentur und die der Wirtschafts-Fördergesellschaften wie etwa im schon mehrfach wegen seiner guten Ansiedlungspolitik ausgezeichneten Landkreis Teltow-Fläming erhält von Fachleuten gute Noten.

Und: Durch die von der Landesregierung seit 2005 vollzogene Neuausrichtung der Förderpolitik auf die Unterstützung von 16 Wachstumsbranchen, den so genannten Branchenkompetenzfeldern, und die 15 Regionalen Wachstumskerne, ist die Wirtschaftsansiedlung für Investoren noch interessanter geworden.

Gegenwärtig gibt es 305 ausländische Investoren im Land mit 349 Betriebsstätten. Diese Unternehmen haben bisher über 60.000 Arbeitsplätze in Brandenburg geschaffen. Nach einer Umfrage der Zukunftsagentur Brandenburg vom Frühjahr 2008 sind 80 Prozent der Unternehmen mit ausländischen Anteilseignern im Land Brandenburg mit der Geschäftsentwicklung "sehr zufrieden" (30 Prozent) oder "zufrieden" (50 Prozent).

Wichtige Faktoren bei Ansiedlungsentscheidungen ausländischer Unternehmen sind auch Weltoffenheit und Toleranz. Erst im September 2008 haben Vertreter der Landesregierung sowie weitere Institutionen und Verbände eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie die Brandenburger Unternehmen aufrufen, dazu beizutragen, Weltoffenheit zum Markenzeichen des Wirtschaftsstandortes Brandenburg zu machen.

Auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten zeigen aktuelle Investitionen, wie beim Triebwerkhersteller Rolls Royce in Dahlewitz, dass das Interesse ausländischer Unternehmen an Brandenburg ungebrochen ist. So zieht der künftige Flughafen BBI bereits jetzt internationale Unternehmen an und wird nach seiner Fertigstellung als "Tor zur Welt" dazu beitragen, die Region international noch bekannter zu machen.

Dennoch wollen wir nicht die Augen davor verschließen: Die Konjunktur ist weltweit auf Talfahrt, davon ist Brandenburg ebenso betroffen. Bis heute kann niemand seriös prognostizieren, wie schwer die Rezession sein und wie lange sie dauern wird. Um deren Auswirkungen abzumildern, wird die Landesregierung ausgewogen und verantwortungsbewusst handeln.

So sind gemeinsam mit der Landes-Investitions-Bank Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft eingeleitet worden. Zudem habe ich eine Staatssekretärs-Arbeitsgruppe eingesetzt, die weitere begleitende wirtschafts- und beschäftigungspolitisch sinnvolle Maßnahmen prüfen wird. Ich halte jedoch nichts von Programmen, die nur Mitnahme-Effekte hervorrufen. Vielmehr ist es gerade in diesen Krisenzeiten wichtig, dass die Landesregierung weiter in Bildung, Innovation und Wissenschaft investiert.


MfG, Matthias Platzeck