Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Gerrit Schrader am 30. August 2007
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Gesundheit

BBI: Statt Bürgernähe nur Arroganz der Macht?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Ihre Reaktion auf den Beitrag “Krank und dumm durch Lärm“ kann nicht ohne Widerspruch bleiben, denn die Antwort auf die Kernfrage von Herrn Stange, warum „sie es bisher versäumt (haben), mit den Betroffenen des BBI … über die Folgen zu diskutieren“, blieben sie schuldig. Auch ich hätte dies gern gewußt. Gesprächsangebote dazu gab es in den letzten Jahren mehr als genug und wurden ihnen auch aus den eigenen Reihen, z.Bsp. vom Parlamentarischen Geschäftsführer ihrer Landtagsfraktion, Christoph Schulze, übermittelt. Allein sie, Herr Platzeck, haben entweder überhaupt nicht oder aber nur abweisend reagiert. Sie praktizieren in der Frage des BBI heute genau jene Arroganz der Macht, gegen die sie in der DDR-Bürgerrechtsbewegung noch revoltierten.

Ich will ihnen denn auch an Beispielen ihre eigene Heuchelei (Wikipedia: „Gegensatz zwischen dem von einer Person zur Schau getragenen Bild ihrer selbst und der Realität“) vor Augen führen.

Im Landtagswahlkampf 2004 ließen sie sich von ihrer Partei als der große Hartz-IV-Erklärer feiern. Selbst dem damaligen Bundeskanzler hat ihre Art, auf Brandenburger Marktplätzen Stellung zur unpopulären Reform zu beziehen, “imponiert” (O-Ton Schröder). Es war denn wohl auch einer der Gründe, weshalb sie wenig später Bundesvorsitzender wurden. Geht es gegen das Bombodrom, sieht man sie schon mal medienwirksam an der Spitze des Protestzugs marschieren. Ganz nach Gutsherrenart lassen sie der “Freie Heide” dann auch noch 10.000 EUR aus Lottomittel als Unterstützung zukommen. Damit nicht genug, laden sie die Vertreter der Initiativen nach den jüngsten Entscheidungen des Potsdamer Verwaltungsgerichts demonstrativ zum Gespräch in die Staastkanzlei ein.

Die Betroffenen des BBI dagegen werden von ihnen wie Aussätzige behandelt. Kritischen Fragen wird systematisch aus dem Weg gegangen. Feige schieben sie in ihren Ausführungen an Herrn Stange den BVBB vor, um ihre fehlende Gesprächsbereitschaft zu rechtfertigen. Was soll das für ein Verantwortungsbewußtsein sein, wenn ein Verein, dessen Mitglieder nicht einmal 10 Prozent der Betroffenen repräsentiert, für ihre Weigerung zur Diskussion mit der Bevölkerung herhalten soll? Soll ich daraus schließen, dass sie auch nur Politik für jene Minderheit machen, die bei der letzten Wahl die SPD in Brandenburg gewählt haben?

Keine Antwort scheint zu dumm, um die Betroffenen damit nicht abspeisen zu können. Wieviel Zynismus und Verachtung liegt angesichts des aktuellen Antrags der Berliner Flughäfen in ihrer Behauptung, das Bundesverwaltungsgericht hätte „flugfreie Nachtzeiten“ bestimmt?

Noch im Raumordnungsverfahren von 1994, dessen Ergebnis ihnen ja bestens bekannt ist, ging man bei einer jährlichen Flugbewegungszahl von 620.000 und einem Nachtfluganteil von 3 Prozent von durchschnittlich 51 Flugbewegungen in der Nacht aus. Allein diese Zahl genügte damals, Schönefeld als Standort abzulehnen. Im Planfeststellungsverfahren erhöhten sich dann trotz halbiertem Jahresaufkommem die nächtlichen Flüge auf 80. Und im aktuell vorliegenden Antrag sollen nun bis zu 113 Flüge in der Nacht genehmigt werden.

Dies alles geschieht mit ihrem Wissen und Zutun, denn sie sind auch Mitglied im Aufsichtsrat der Berliner Flughäfen. Ich habe auch keine Zweifel, dass die Genehmigungsbehörde dem Antrag grundsätzlich stattgeben wird, denn sie selbst, Herr Platzeck, haben Herrn Bretschneider ja schon einmal zum Rapport in den Aufsichtrat zitiert. Mit ihren Ausführungen und Verhalten zeigen sie daher nicht nur ihre Verachtung für die Betroffenen, sondern sie treten die am „Boden“ auch noch mit den Füßen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerrit Schrader

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Antwort
von Matthias Platzeck am 05. November 2007
Matthias Platzeck

Sehr geehrte Frau Schrader, sehr geehrter Herr Berger, sehr geehrter Herr Stefke,

auf dieser Seite wird eine emotional geführte Diskussion auf meine Antworten zum Flughafen BBI geführt. Seien Sie versichert, die Verantwortlichen der Landesregierung und ich werden weiter mit Ihnen im Gespräch bleiben.

Wie bereits in meiner Antwort an Herrn Stange am 20. August 2007 formuliert, ist die Landesregierung – und damit auch ich - zu konstruktiven Gesprächen bereit und hat dies auch immer wieder bewiesen.

So werde ich demnächst Gelegenheit haben, mit den Bürgermeistern der Anliegergemeinden Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren, Schulzendorf und Eichwalde zu sprechen und einen offenen Brief in Empfang zu nehmen.

Der Dialog findet auf ganz verschiedenen Ebenen statt. Der zuständige Infrastrukturminister Dellmann ist im ständigen Kontakt mit den Anliegergemeinden. Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Appel, führt seit mehreren Monaten in meinem Auftrag Gespräche mit den Bürgermeistern. Das Bündnis am Boden lebt auch insbesondere im Dialogforum Flughafenumfeldentwicklung BBI, in dem Vertreter der Landesregierungen Brandenburg und Berlin, der Betroffenen sowie der FBS Entwicklungskonzepte für die Region diskutieren. Es hat sich als lösungsorientierte Plattform des Austauschs und des Interessenausgleichs etabliert.

In diesem Dialogprozess haben sich die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg, brandenburgische Städte, Gemeinden und Landkreise, Berliner Bezirke sowie die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) und weitere regionale Akteure auf ein „Gemeinsames Strukturkonzept Flughafenumfeld BBI“ verständigt. Ich bin den kommunalen und regionalen Beteiligten an diesem Prozess für ihr großes Engagement und ihre konstruktive Mitarbeit sehr dankbar.

In Abstimmung mit den Kommunen und Fachbehörden wurden inzwischen Arbeitsgruppen des Dialogforums zu verschiedenen Themenbereichen gebildet. Dabei geht es unter anderem um den Verkehr, die Landschaftsplanung, den Natur- und Erholungsraum, um städtebauliche Rahmenplanungen und um die soziale Infrastruktur. Für die übergreifenden Fragen ist eine besondere Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit der Gemeinden mit dem Flughafen eingerichtet. Wie ich hörte, wird in den Arbeitsgruppen überaus engagiert gearbeitet, aber nicht alles wird sofort erreicht werden können.

Meine Bereitschaft, auch an weiteren Lösungen mitzuarbeiten, habe ich mit dem Angebot für ein Bündnis am Boden bereits zum Ausdruck gebracht.

Bei aller verständlicher Emotion bitte ich Sie zu bedenken, dass das Frage-Antwort-Forum direktzu.de die Möglichkeit bieten soll, möglichst viele Themenbereiche und Fragestellungen zu berücksichtigen.

Mit freundlichem Gruß

Matthias Platzeck