Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Doris Lohse am 30. Juli 2007
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Umwelt

BBI Zerstörung von Um- und Mitwelt

Sehr geehrter Ministerpräsident, Herr Platzek,
als Sie noch Umweltminister waren, konnten wir mal zusammen über die Agenda 21 im Haus der Kirche diskutieren. In diesem immer noch aktuellen Umweltpapier von Rio 1992 heißt es, das ROV zum gültigen Instrument der Planung zu machen. Auch Sie taten so, als stünden Sie voll hinter diesen richtungsweisenden Tatsachen.
Nun ist alles anders - Sie tolerieren und fördern den Wahnsinn, einen BBI inmitten (wenn man die Stadtentwicklung mit ihrer S-Bahn-Linien-Führung und der entsprechenden Bebauung betrachtet) einer sich nach dem Mauerfall entwickelnden Stadt zu setzen. Solch Unsinn gibt es auf der ganzen Welt nicht noch einmal.

Wann beginnen Sie nun endlich das von Ihnen gepriesene "Bündnis auf dem Boden" zu konkretisieren?

Sie müssen mit den Betroffenen sprechen!!! - nicht nur als "Deichgraf" wie beim Oderhochwasser. Auch hier steht das Wasser 150 Tausend Menschen bis zum Kragen. Um Haus und vor allem um die Natur gebracht, werden uns keine Alternativen aufgezeichnet, da Sie zum Gespräch keine Bereitschaft zeigen.
Helfen Sie endlich und denken Sie an Ihre Zeit als Umweltminister und Menschen, der Gottes Schöpfung achtet.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Lohse

+204

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Antwort
von Matthias Platzeck am 10. September 2007
Matthias Platzeck

Sehr geehrte Frau Lohse,

wie ich bereits in meiner Antwort an Herrn Stange geschrieben habe:
Die für den zukünftigen BBI geltenden Grenzwerte und Nachtflugregelungen entsprechen dem nur an wenigen europäischen Flughäfen erreichten Optimum. Die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen werden, wie vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vorgegeben, entsprechend dem Baufortschritt umgesetzt.

Das „Bündnis am Boden“ lebt. Direkt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe ich die Gemeinsame Landesplanungsabteilung der Länder Brandenburg und Berlin gebeten, ein regionales Forum zu schaffen, dem die Bürgermeister der Umlandgemeinden des BBI sowie Vertreter der Bezirke und des Senats von Berlin angehören. Dort wurde ein „Gemeinsames Strukturkonzept Flughafenumfeld Berlin Brandenburg International (BBI)“ erarbeitet, das in diesem Frühjahr von allen am Prozess Beteiligten unterzeichnet und in den zuständigen kommunalen Gremien breit diskutiert wurde. Dieses Konzept wird Schritt für Schritt umgesetzt werden und die wirtschaftliche, verkehrliche aber auch soziale Entwicklung der Region aktiv unterstützen. Dabei steht die kommunale Selbstverwaltung an erster Stelle, d. h. der Interessensausgleich zwischen den Gemeinden wird von diesen selbst organisiert, die Landesregierung unterstützt diesen Prozess bei Bedarf. All dies geschieht nicht im Interesse der örtlichen Verwaltungen, sondern im Interesse der in den Gemeinden lebenden Bürgerinnen und Bürger, vertreten durch die Bürgermeister und die kommunalen Verwaltungen.

Mit freundlichen Grüßen