Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Archiviert
Autor Helmut Krüger am 08. April 2013
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Landesregierung

Beamten-Pensionsfonds; Besser: Zeichengebendes staatliches Verhalten

Geehrter Herr Ministerpräsident,
lieber, sehr geehrter Matthias Platzeck,

wohl eher durch einen Zufall wurde es offenkundig, dass zumindest Teile des Beamten-Pensionsfonds zwecks besserer Verzinsung auf Zypern angelegt worden sind.. Dies - so steht es zu lesen - aufgrund einer Anweisung, Verzinsungen oberhalb der Inflationsrate zu erreichen.

So weit eine solche Anweisung auf den ersten Blick erst einmal aufgrund des Gebotes sparsamer Haushaltsführung nachvollziehbar ist, so wirft sie doch im gleichen Maße ethische Bedenken wegen der faktischen Förderung der Spekulation auf, Bedenken, die die Gebietskörperschaften noch stärker als privatwirtschaftliche Firmen berücksichtigen sollten.

In diesem Zusammenhang will ich daran erinnern, dass die Berliner Verkehrs-Gesellschaft BVG in Zeiten bis zur Finanzkrise vom Crossborder-Leasing Gebrauch machte, also faktisch aus Steuerersparnisgründen Umbuchungen vorzunehmen, die mit den tatsächlichen Gegebenheiten nichts zu tun hatten. Analoges gilt selbstverständlich auch für ehemalige Amtsträger, die zu Zeiten ihrer Kanzlerschaft zurecht gegen Steuerflucht auftreten und dann - ihres Amtes verlustig gegangen - überaus freiwillig und keineswegs aus finanzieller Not heraus sich in den Dienst eines Unternehmens stellen, das seinen Sitz in Russland, seine Steuern aber in der Schweiz bezahlt.

Dies soll kein Angriff auf die betreffenden Personen sein - ich betrachte das in der Tat in dieser Hinsicht als austauschbar - das soll nur eine Frage sein, ob und inwieweit das eigene Gewicht zunimmt, wie man selbst mit gutem Beispiel vorangeht und ob das Gewicht nicht in derlei Weise abnimmt, wie das Gesagte nur für die anderen gilt.

Ich "erwarte" eigentlich schon, dass derartige Praktiken künftig unterbunden werden und darauf zielt auch meine Frage. Meines Wissens haben Sie, geehrter Matthias Platzeck, einmal einen Besuch an einem Ort abgesagt, als Sie erfuhren, dass Sie als Ministerpräsident just auf dem Gleis hätten ankommen sollen, was einige Monate später dauerhaft aus dem Verkehr gezogen werden sollte.

In einem solchen Verhalten, darin liegt Hoffnung.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Krüger

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