Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Markus Löx am 22. Mai 2013
3928 Leser · 66 Stimmen (-2 / +64) · 0 Kommentare

Umwelt

Braunkohleplanverfahren

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

trotz verheerender Folgen für die Umwelt sollen in Ihrem Bundesland neue Braunkohletagebaue (Welzow-Süd II und Jänschwalde-Nord) genehmigt werden.
Braunkohle ist der klimaschädlichste aller Energieträger: Mit Braunkohle betriebene Kraftwerke stoßen dreimal so viel Kohlendioxid aus wie Gaskraftwerke. Zusätzlich wird die Gesundheit der Bevölkerung durch Schwermetall-, Schefeldioxid und Feinstaubemissionen gefährdet.

Daher meine Frage an Sie: Wie erklären Sie eine rückwärtsgewandte Energiepolitik in Zeiten der Energiewende?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Löx

+62

Über diesen Beitrag kann nicht mehr abgestimmt werden, da er bereits beantwortet wurde.

Antwort
von Matthias Platzeck am 09. August 2013
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Dr. Löx,

Sie sprechen ein immer wiederkehrendes Thema auf diesem Portal an: Wie gelingt es uns künftig, den Energiebedarf der Menschheit zu decken und dabei verantwortungsvoll mit unserer Umwelt umzugehen? Ich habe in dieser Frage immer wieder betont, dass dazu objektive Einschätzungen und kreative Lösungen notwendig sind. Und es geht auch um die Bereitschaft aller, sich mit den Folgen der Energiewende auseinander zu setzen.

Fakt ist: Konventionelle Kraftwerke werden als Garant für Versor­gungs-sicherheit, Systemstabilität und Preiswürdigkeit noch für längere Zeit benötigt. Erst wenn die Erneuerbaren Energien allein in der Lage sein werden, den Industriestand­ort Deutschland jederzeit sicher und zu international wettbe-werbsfähigen Preisen zu versorgen, kann die heimische Braunkohlever-stromung zurückgeführt werden.

Die wissenschaftlichen Untersuchungen, auf die sich die Brandenburger „Energiestrategie 2030“ (Mehr Informationen dazu finden Sie auch in unserem Internetangebot www.energie.brandenburg.de) stützt, gehen davon aus, dass die konventionelle Stromerzeugung noch ca. bis zur Mitte unseres Jahrhun­derts, jedoch mit immer geringeren Anteilen am Energiemix, erforderlich ist. Dementsprechend wurde mit der „Energiestrategie 2030“ der politische Rahmen für eine Fortführung der für Brandenburg relevanten Braunkohleverstromung auch nach dem Jahr 2030 und für den Zubau von bis zu zwei Gas­kraftwerken geschaffen.

Derzeit kann niemand sicher einschätzen, wie schnell dieser Umbau unseres Energiesystems gelingt. Den bestehenden Unsicherheiten und Heraus-forderungen muss verantwortungsvolle Energiepolitik gerecht werden. Dazu gehören: zu langsamer Netzausbau, nicht abseh­bare Verfügbarkeit von Energiespeichertechnologien sowie von neuen schnell regelbaren Erzeugungs­kapazitäten in den erforderlichen Größenordnungen und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, im internationalen Vergleich hohe und weiter steigende Energiepreise, Entwicklung des CO2-Emissions­rechtehandels.

Sehr geehrter Herr Dr. Löx,

Sie können sicher sein, die Landesregierung Brandenburg ist sich ihrer Verantwortung bewusst und hat deshalb in der „Energiestrategie 2030“ auch beschlossen, sich regelmäßig zu vergewissern, ob die einmal getroffenen energiepolitischen Weichenstellungen noch richtig sind. Eine solche erste Überprüfung der Braunkohleverstromung zur Flankierung der Energiewende ist im Frühjahr 2013 erfolgt. Mit den Überprüfungen wird gewährleistet, dass keine Braunkohle abgebaut werden wird, wenn dies nicht zur Deckung des Strombedarfs notwendig und die Stromerzeugung mit modernsten, hoch­effizienten Erzeugungstechnologien bei Einhaltung der CO2-Minderungsziele und der gesetzlich vorgeschriebenen Umweltstandards möglich ist.

Wie Sie vielleicht wissen, gehört Brandenburg seit mehr als zehn Jahren europaweit zu den Vorreitern bei der Nutzung Erneuerbarer Energien. Sie sind längst Motor für wirtschaftli­ches Wachstum und Innovationen. Das Land Brandenburg ist für seine in die Zukunft gerichtete Energiepolitik bereits zum dritten Mal mit dem Leitstern der Agentur für Erneuerbare Energien ausgezeichnet worden. Gleichzeitig bescheinigt die Auszeichnung als "Europäische Unterneh­merregion 2011" durch den EU-Ausschuss der Regionen dem Land Brandenburg überzeugende wirt­schaftspolitische Zielsetzungen auf dem Weg zu einer dynamischen und ökolo­gisch vorbildlichen Region in Europa. Ich denke, darauf können wir zu recht stolz sein.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Platzeck