Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Holger Voss am 10. Januar 2013
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Wirtschaft

Bundesfinanzministerium zu Flughafen-Aufsichtsratsvorsitz

Sehr geehrter Herr Platzeck,

das Bundesfinanzministerium als Vertreter unseres Flughafen Miteigentümers Bund sieht Ihre Nominierung zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates unserer Flughafengesellschaft bekanntlich sehr kritisch, und argumentiert ja damit, das an die Aufsichtsratsspitze ein Fachmann aus der Wirtschaft hingehöre. Ich finde jedoch, das in diesem Aufsichtsrat vorrangig Vertreter des Flughafen-Eigentümers, und das ist ja nun einmal u.a. das Land Brandenburg, vertreten sein sollten. Da jedoch zusätzliche Fachkompetenz in diesem Gremium sinnvoll ist, frage ich Sie hiermit, ob Sie gewährleisten können, das auch ein entsprechender Fachmann für das Gremium Aufsichtsrat gewonnen werden kann? In diesem Zusammenhang frage ich Sie auch nach der Bedeutung von Fachleuten in dem Projektauschuß des BER, welcher ja sicherlich eng mit unserer Flughafengesellschaft und dem Aufsichtsrat zusammenarbeitet?

Mit freundlichen Grüßen

Holger Voss

+59

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Antwort
von Matthias Platzeck am 12. März 2013
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Voss,

ich freue mich, wieder eine Wortmeldung von Ihnen als Stammgast auf meiner Internet-Plattform zu lesen. Ihr anhaltendes Interesse an der Entwicklung unseres neuen Flughafens Berlin Brandenburg und die regelmäßig hohen Stimmzahlen für Ihre Beiträge zeigen: Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist sehr daran gelegen, dass der Flughafenbau endlich zu einem guten Abschluss geführt wird.

Wie Sie wissen, liegt mir dieses Projekt auch persönlich am Herzen. Deshalb habe ich nicht die Flinte ins Korn geworfen, als der Geschäftsführer Technik des BER, Horst Amann, mitteilen musste, dass der für Oktober geplante Eröffnungstermin erneut nicht zu halten sein wird. Gerade in dieser schwierigen Notlage erachte ich es als meine Pflicht, noch mehr als schon vorher in die Verantwortung zu gehen. Ich will als Aufsichtsratsvorsitzender und Ministerpräsident mit vollem Einsatz dafür sorgen, dass der Flughafen zum Start gebracht wird. Denn mit ihm ist ganz wesentlich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes verbunden.

In Ihrem Beitrag greifen Sie eine Frage auf, die in den vergangenen Wochen politisch und in den Medien kontrovers diskutiert wurde: Sollte ein Infra- strukturprojekt von den Dimensionen unseres Flughafens nicht besser von einem unabhängigen und erfahrenen Wirtschaftsexperten an der Spitze des Aufsichtsrates kontrolliert werden? Ich habe, offenbar ganz ähnlich wie Sie, eine klare Meinung dazu: Nein!

Der Flughafen ist ein Projekt der öffentlichen Hand - geplant und gebaut mit öffentlichen Geldern. Deshalb bedarf er nach meiner festen Überzeugung auch einer politisch legitimierten Aufsicht. Diese muss gerade abhängig von den Interessen sein, für die dieser Flughafen steht: Brandenburg, Berlin und der Bundesrepublik als Ganzes. Ich habe das, auch in diesem Forum, wiederholt betont: Aufsichtsräte sind weder Bauleiter noch führen sie die Geschäfte. Für diese Aufgaben braucht es eine fähige Persönlichkeit an der Spitze der BER-Geschäftsführung. Ich bin froh, dass wir mit Hartmut Mehdorn einen erfahrenen Manager für diese Position gewinnen konnten. Er verfügt nicht nur über ausgeprägte Kenntnisse in der Verkehrsbranche, sondern ist auch als durchsetzungsfähige Persönlichkeit bekannt.

Dabei, sehr geehrter Herr Voss, schließt meine Überzeugung von der Not- wendigkeit einer politisch legitimierten Kontrolle Bemühungen um eine Verstärkung des Aufsichtsrates durch weiteren technischen und betriebs- wirtschaftlichen Sachverstand keineswegs aus. Gemeinsam mit Berlin und dem Bund setze ich mich dafür ein, diesen in den Aufsichtsrat einzubinden oder zumindest extern an das Gremium anzudocken.

Bei all dem kann ich Ihnen versichern, dass Brandenburg für seinen derzeit vakanten Sitz im Aufsichtsrat in Kürze einen sehr guten Vorschlag unterbreiten wird. Und nicht zuletzt verweise ich auf meine neue Arbeitseinheit in der Potsdamer Staatskanzlei, die sich unter der Leitung des erfahrenen Verkehrsstaatssekretärs Rainer Bretschneider ausschließlich mit dem Thema Flughafen und Flughafenausbau beschäftigt. Das hilft mir als Aufsichtsrats- vorsitzendem und uns allen auf unserem Weg hin zum leistungsstarken und modernen Airport für Brandenburg und Berlin ein wichtiges Stück weiter. Übrigens auch dem für Baufragen zuständigen Projektausschuss, dessen Mitglieder allesamt Aufsichtsräte unseres Flughafens sind.

Sehr geehrter Herr Voss, abschließend für Sie und andere Interessenten noch ein Hinweis: Mit der Wahl zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates habe ich konkrete Veränderungen angekündigt. Um sich ein Bild zu machen, empfehle ich einen Blick in meine jüngste Regierungserklärung vom 14. Januar (http://www.stk.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.318856.de), die sich umfassend mit meinen ersten Zielen an der Spitze des Kontrollgremiums beschäftigt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Platzeck