Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Thyra v. Kessel am 22. Februar 2013
3743 Leser · 89 Stimmen (-4 / +85) · 1 Kommentar

Gesundheit

Danke für die Berücksichtigung des Bürgerbegehrens

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Platzeck,

mit großer Freude haben wir in unserer Familie die wirklich schöne Nachricht wahrgenommen, dass Sie sich nun - aus welchen Gründen auch immer - für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr einsetzen werden!

Die ignorante Haltung der Politik zum Ergebnis des Bürgerbegehrens hatte unser Demokratieverständnis doch sehr erschüttert und umso mehr freuen wir uns nun und hoffen darauf, dass Sie es wirklich ernst meinen.

Wir wünschen Ihnen alle Kraft und Durchhaltevermögen bei dem nun entstandenen Gegenwind aus Berlin. (Den Berlinern fliegen die Flugzeuge ja dann auch nicht mehr über die Köpfe - ihre Haltung ist daher durchaus verständlich....)

Bitte setzen Sie sich für Ihre Brandenburger Bürger ein - wir sind eine Familie mit (bald drei) kleinen Kindern, und wie wichtig die Nachtruhe für die Gesundheit ist, brauche ich Ihnen wohl nicht mehr zu wiederholen. Der Flughafen sollte den Menschen dienen, und nicht über deren Gesundheit gestellt werden, nur dann wird er akzeptiert.

Können Sie auch etwas bezüglich der Flugrouten über den Schwielowsee unternehmen?

Mit den besten Wünschen aus Geltow - lassen Sie sich nicht kleinkriegen!!

Ihre Thyra v. Kessel

+81

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Antwort
von Matthias Platzeck am 22. Mai 2013
Matthias Platzeck

Sehr geehrte Frau von Kessel,

verbunden mit einem Dank für Ihren Beitrag das eine gleich vorab: Sie können sicher sein, dass es mir mit dem Auftrag der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger sehr ernst ist. In den angeschobenen Verhandlungen um mehr Nachtruhe im Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg werden wir in der Tat viel Kraft und Durchhaltevermögen brauchen, um gemeinsam ein gutes Ergebnis auf den Weg zu bringen.

Dieses Ergebnis, sehr geehrte Frau von Kessel, kann nach meiner Überzeugung nur ein Kompromiss sein. Einer, der dem berechtigten Wunsch nach mehr Nachtruhe und der wirtschaftlichen Notwendigkeit leistungsfähiger Flugregelungen gleichermaßen Rechnung trägt. Auf Ihre unterstützenden Zeilen sage ich Ihnen und den Leserinnen und Lesern meiner Online-Plattform deshalb auch unumwunden: Mit Maximalforderungen werden wir in den aufgenommenen Gesprächen wenig erreichen können. So ehrlich will ich und so ehrlich muss ich als Ministerpräsident des Landes Brandenburg mit Ihnen sein.

In den mehr als 20 Jahren, die ich der Landesregierung angehöre, kann ich mich an kaum eine lang anhaltende Auseinandersetzung erinnern, die von derart gegensätzlichen Standpunkten geprägt gewesen war. Fast täglich habe ich die Debatte um das Nachtflugverbot am neuen Flughafen in Briefen oder E-Mails auf meinem Schreibtisch. Wie Sie, verehrte Frau von Kessel, verleihen viele Menschen vor allem aus dem unmittelbaren BER-Umfeld ihren Forderungen nach einem bestmöglichen Lärmschutz Ausdruck. Auf der anderen Seite erreichen mich Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die auf das angenommene Volksbegehren mit Unverständnis reagieren. Denn mit dem neuen Flughafen sind große Hoffnungen auf wirtschaftliches Wachstum, auf hochwertige Arbeitsplätze und echte Zukunftsperspektiven in der Hauptstadtregion verbunden. „Wollen Sie diese Chance verspielen?“, werde ich gefragt.

Nein, entgegne ich entschieden: Diese Chance dürfen wir nicht vertun! Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht, den Verhandlungsauftrag des Volksbegehrens anzunehmen und für einen vernünftigen Ausgleich von Lärmschutz und Wirtschaftlichkeit zu sorgen. Der ist nicht im Brandenburger Alleingang, sondern nur im Schulterschluss mit den anderen beiden Gesellschaftern des Flughafens zu erreichen. Diese unteilbare Verantwortung müssen Brandenburg, Berlin und der Bund gemeinsam wahrnehmen.

Nun zu Ihrer abschließenden Frage zum Flugverkehr über den Havelseen: Das Verfahren zur Festlegung der Flugrouten an den deutschen Airports führen nicht die Landesregierungen. Vielmehr sind hier das Bundes- aufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) und die Deutsche Flugsicherung (DFS) gefordert, alles zu tun, damit möglichst wenige Menschen mit so wenig Fluglärm wie möglich belastet werden. Natürlich begleitet die Landesregierung diesen fortlaufenden Prozess eng – zum Beispiel über die Arbeit in der Fluglärmkommission. Der konstruktiven Arbeit ihrer Mitgliedskommunen und Kreise in den vergangenen Jahren ist es zu verdanken, dass die überarbeiteten Flugrouten für den BER mittlerweile deutlich mehr Akzeptanz genießen als die ursprünglichen Vorschläge der DFS aus dem Jahr 2010. Auch hier zeigt sich: Aufeinander zuzugehen, um gemeinsam nach Kompromissen zu suchen, ist eine große Chance – und kein Eingeständnis von Schwäche.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Platzeck


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