Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor A. von Reppert am 10. März 2010
4113 Leser · 46 Stimmen (-4 / +42) · 0 Kommentare

Landesregierung

Direktwahl des brandenburgischen Ministerpräsidenten

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Platzeck,
ich Rahmen meiner Vorbereitung auf den Landeswettbewerb "Jugend Debattiert" muss ich mich mit der Streitfrage: "Soll der Ministerpräsident Brandenburgs direkt gewählt werden?" auseinandersetzen.
Ich würde Sie gern um ihre Einschätzung zu dieser Frage bitten. Was denken Sie über eine solche Direktwahl. Ist es sinnvoll? Dient es dem Land Brandeburg?
Ich danke Ihnen.

mit freundlichen Grüßen
Andreas von Reppert

+38

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Antwort
von Matthias Platzeck am 04. Mai 2010
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr von Reppert,

zunächst lassen Sie mich sagen, wie sehr ich Ihr Engagement im Wettbewerb „Jugend debattiert“ schätze. Er stellt ein Forum dar, in dem junge Menschen lernen, ihre Argumente auszutauschen, um über den besten Weg zu streiten. Junge Leute, die sich dort einbringen, haben Interesse an ihrer Umwelt, an der Gesellschaft, ja auch an der Politik. Sie wollen sich einbringen. Das ist genau das, was unsere Demokratie so nötig braucht.

Sie haben sich für den Wettbewerb „Jugend debattiert“ ein interessantes Thema ausgesucht. Vor dem Hintergrund der Direktwahl der Landräte ist in Brandenburg aktuell eine Diskussion zu diesem Thema im Gange. Direktwahl braucht die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich an der Wahl zu beteiligen. Die ersten Ergebnisse in Brandenburg sind leider hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Hier wird es Ursachenforschung geben müssen und weitere Diskussionen.

Was Ihre konkrete Frage betrifft, gibt es Argumente sowohl für das System der repräsentativen Demokratie als auch für eine Präsidialdemokratie. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes und sämtlicher Landesverfassungen haben sich auch aus den Erfahrungen der Weimarer Republik heraus für eine repräsentative Demokratie entschieden. Die Geschichte zeigt, dass das bestehende System in Deutschland auf Bundes- und Landesebene fast immer stabile und handlungsfähige Regierungen hervorgebracht hat. Das gilt auch für das Land Brandenburg.

Genauso wichtig sind mir die in unserer Verfassung verankerten plebiszitären Elemente wie Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, die die direkte Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger auf landespolitische Entscheidungen ermöglichen. Ich befürworte das System so wie es in unserer Verfassung festgelegt worden ist.

Eine Direktwahl kann dazu führen, dass der Ministerpräsident und die Landesregierung nicht auf die Parlamentsmehrheit vertrauen können. Die daraus entstehenden wechselseitigen Blockaden zwischen Parlament und Regierung können über eine längere Zeit zu einer politischen Lähmung des Landes führen. Damit lassen sich die drängenden Probleme unseres Landes nicht lösen. Deshalb braucht es eine stabile Regierung mit einem klaren Regierungsprogramm, das von der Mehrheit der Abgeordneten mitgetragen wird.

Sie werden zu diesem Thema sicher eine Menge Argumente recherchiert haben. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir bei Gelegenheit mitteilen würden, zu welcher Auffassung Sie gelangt sind.

Bleiben Sie so engagiert und diskutieren Sie weiter, im Wettbewerb und im realen Leben.

Mit freundlichen Grüßen