Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Horst Prinz am 27. November 2008
7897 Leser · 402 Stimmen (-19 / +383) · 0 Kommentare

Sonstiges

Einladung zum Besuch meiner Dienststelle

Sehr geehrter Herr Platzeck,

ich wende mich mit diesen Zeilen an Sie, weil ich annehme, dass Sie von der Beförderungssituation in der Brandenburger Polizei keine oder nur wenig Kenntnis haben. Ich meine aber, sie sollten darüber Bescheid wissen. Seit Jahren äußere ich mich kritisch zu dieser Problematik, was meine Vorgesetzten und auch Herr Speer bezeugen können. Etwas erreicht habe ich aber bisher nicht, vielleicht geling mir das aber mit diesem Brief.
In diesem Monat wurden die jährlichen Beförderungen vorgenommen, auch ich wurde nach einer Wartezeit von nur 11 Jahren wieder befördert. Gute 3 Jahre vor meiner Pensionierung erhalte ich jetzt zum ersten Mal das Gehalt eines Vorgesetzten und dies bereits schon nach 16 Jahren in dieser Tätigkeit. Zurzeit versehe ich meinen Dienst als Wachleiter einer Polizeiwache. Den Beruf eines Polizisten übe ich schon lange und immer noch sehr gerne aus.
Jetzt könnte ich eigentlich zufrieden sein, bin ich aber nicht. Denn, wie jedes Jahr, konnten wieder nur sehr wenige Kollegen befördert werden. Seit Jahren aber gibt es einen großen Beförderungsstau, und der wächst sogar noch weiter an. Insgesamt warten hunderte Kollegen auf eine Anerkennung ihrer Leistungen. Bei den meisten Kollegen sind die Stimmung und die Motivation deshalb ganz weit unten.
Die Landesregierung leistet sich seit Jahren den Luxus von vielen frustrierten Polizisten, verstehen kann ich dies nicht. Es braucht bestimmt wieder Monate, bis sich die Enttäuschung der wirklich ungerecht behandelten Kollegen gelegt hat. Manche haben bereits innerlich gekündigt, eigentlich ist es ein Wunder, dass der Dienst überhaupt noch so funktioniert. Immer weniger Polizisten sollen für Recht und Ordnung sorgen, aber die entsprechende Bezahlung verweigert man ihnen bis heute. Dabei ist, so versicherte mir Herr Speer, das Gehalt jeder Planstelle haushaltstechnisch vorhanden. Leider wird es im Innenministerium für andere Zwecke ausgeben. Eine weitere Ungerechtigkeit besteht seit dem 01.01.2008, denn seit dem gibt es Polizisten 1. und 2. Klasse in Brandenburg.
Natürlich kann und darf ich hier nicht alle Probleme öffentlich darlegen. Deshalb schlage ich Ihnen vor, Sie besuchen meine Wache einfach und reden mal mit uns darüber. Da Sie sich sehr oft zu Tagungen usw. in meinem Zuständigkeitsbereich aufhalten, müsste dies terminlich ganz gut zu verbinden sein.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Prinz

+364

Über diesen Beitrag kann nicht mehr abgestimmt werden, da er bereits beantwortet wurde.

Antwort
von Matthias Platzeck am 16. März 2009
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Prinz,

Ihnen zunächst einmal meine herzlichen Glückwünsche zu Ihrer Beförderung Ende des letzten Jahres.

In Ihrem ausführlichen Eintrag auf meinem Portal beschreiben Sie offen einen Zustand, der keinen unbewegt lassen kann. Sie sprechen immerhin von „frustrierten Polizisten“ und „innerer Kündigung“.

Auch mir ist bewußt: Zur Anerkennung der Leistung jedes Einzelnen gehört nun einmal eine faire Bezahlung. Das Gehalt sollte den Anforderungen der Position entsprechen und es muss angemessen sein. Leistungsanreiz und Anerkennung bieten zwar auch herausfordernde Tätigkeiten oder die Atmosphäre im unmittelbaren Arbeitsumfeld, aber natürlich ebenso die Beförderung von Beamten.

Auf der anderen Seite stehen die geringen finanzpolitischen Spielräume des Landes. Die Höhe des Beförderungsbudgets wird in jedem Ministerium in Abhängigkeit des zur Verfügung stehenden Personalbudgets festgelegt. Auch für das zuständige Innenministerium bedeutet das, eine zielgerichtete Personalentwicklung und Bedarfsplanung anhand dieser Spielräume zu entwickeln. Mir ist bei meinen Nachfragen versichert worden, dass den Kollegen im Innenministerium die von Ihnen geschilderten Probleme bekannt sind und kein für die Personalentwicklung bestimmtes Geld anderweitig ausgegeben wird.

Dass zudem auf den von Ihnen beschriebenen „Beförderungsstau“ reagiert wurde und wird, zeigt die aktuelle Entwicklung. Die Zahl der Beförderungen/Höhergruppierungen steigt seit 2007 wieder. Waren es 2007 noch insgesamt 281, so stieg deren Zahl 2008 auf 395.

Ich bitte um Verständnis, dass ich als Ministerpräsident weder Aussagen für das Jahr 2009 noch zur Beförderungssituation einzelner Mitarbeiter der Polizei in Brandenburg treffen kann. Aber ich versichere Ihnen, dass eine von mir geführte Regierung das von Ihnen geschilderte Problem auch zukünftig im Blick hat – auch wenn ich demnächst möglicherweise nicht Ihre, sondern eine andere Polizeieinheit im Rahmen meiner Kreisreisen besuche. Ich danke Ihnen trotzdem für die Einladung.


Mit freundlichen Grüßen