Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Frank Gold am 28. Februar 2012
2963 Leser · 91 Stimmen (-1 / +90) · 0 Kommentare

Vorhaben, Vorschläge und Ideen

Entwicklung von Erneuerbarer Energieanlage in Brandenburg ==> MUGV blockiert Vorhaben

Sehr geehrter Hr. Platzeck,

der Ausbau von Erneuerbaren Energieanlagen wird durch die Energiestrategie 2020 von der Bundesregierung gefordert. Im Bereich der Biomasse wurde im Jahr 2010 durch das Land Brandenburg die "Biomassestrategie" vorgestellt.

In der Umsetzung ist mir in den letzten zwei Jahren in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (kurz MUGV) leider ein anderes Bild im Kopfe: "AKTIVES VERWEIGERN".

Seit einiger Zeit besteht der Wille zur Umsetzung eines Mio.-Projekt in Brandenburg. Alle nur erdenklichen Hürden wurden genommen. Nachdem das Projekt vollständig aufgestellt ist und alle Projektbeteiligten an einem Strang ziehen - stockt das Projekt nun seit Monaten auf nicht nachvollziehbare Verantwortung des MUGV.

Obwohl vor gut sieben Monaten bereits eine Zustimmung durch das MUGV erteilt wurde, wird aus mir unerklärlichen Gründen das Projekt behindert bzw. verhindert.

Aus diesem Grund bitte ich Sie um Hilfe.

Mein Gefühl wird sehr gut durch ein Zitat von Marcus Tullius Cicero beschrieben:

"Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist".

Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichem Gruß

Frank Gold

+89

Über diesen Beitrag kann nicht mehr abgestimmt werden, da er bereits beantwortet wurde.

Antwort
von Matthias Platzeck am 22. März 2012
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Gold,

der Zufall wollte es, dass es auf meinem Portal in dieser Woche gleich zwei Mal um Investorenwünsche im Land und dem Umgang der Verwaltung damit ging. Lassen Sie es mich vorweg sagen: Dies ist für mich – bei allem subjektiven Ärger, der auch aus Ihren Zeilen spricht – ein Beleg dafür, dass unser Land für Investoren interessant ist, dass sich Menschen einbringen, um die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs voran zu bringen. Dafür zunächst einmal allen herzlichen Dank.

Ihr konkretes Investitionsvorhaben bei Pessin ist, das werden auch Sie zugestehen, nicht ohne Weiteres zu verwirklichen. Ist doch damit ein Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet „Westhavelland“ und das Vogelschutzgebiet „Rhin Havelluch“ verbunden. Ich habe oft im Zusammenhang mit den in der Wendezeit entstandenen Schutzgebieten vom „Tafelsilber der Deutschen Einheit“ gesprochen und diesen Satz auch nie zurück genommen. Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen hängt eng mit dem Bemühen um Artenvielfalt und natürliche Lebensräume für Flora und Fauna zusammen. Wir in Brandenburg können uns zugute halten, dafür eine Menge getan zu haben und immer noch zu tun.

Auf der anderen Seite ist Brandenburg, wie Sie wissen, deutschlandweit Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ein Baustein für diese erfolgreiche Arbeit ist auch unsere Biomassestrategie, die Sie in Ihrem Beitrag ansprechen. Die von Ihnen geplante Biogasanlage wäre ein Mosaikstein zu deren Umsetzung. Das von Ihnen beklagte Stocken im Genehmigungsprozess beruht nach meiner Information auf einem fehlerhaften Ansatz der von Ihnen benötigten Anbauflächen, die letztlich um 40 Prozent höher anzusetzen waren. Das ist ein erheblicher Unterschied und verantwortliche Verwaltungen in Kommune und Land müssen sich dem stellen. Deshalb wurde das Ausgliederungsverfahren der Flächen aus dem Vogelschutzgebiet zunächst ausgesetzt und es kam zu der von Ihnen kritisierten Verzögerung.

Dessen ungeachtet habe ich in meine persönlichen Gesprächen die Überzeugung vermittelt bekommen, dass das Umweltministerium nach wie vor bestrebt, eine Lösung zu finden, die sowohl die von Ihnen geplante Biogasanlage ermöglicht als auch die Belange des Vogelschutzes berücksichtigt. Geplant ist, zur Absicherung der Vogelschutzbelange in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Ihnen, den Flächenbewirtschaftern, dem Amt Friesack und dem Umweltministerium alles Notwendige zu regeln, um dann in einem neuen Ausgliederungsverfahren diese Voraussetzung für die Errichtung der Biogasanlage schaffen zu können. Mit Verlaub, sehr geehrter Herr Gold, das ist alles andere als „aktives Verweigern“, das ist „aktives Suchen nach einer Lösung“. Ich bin zuversichtlich, dass mit dem Willen zum Kompromiss Ihr Vorhaben verwirklicht werden kann.

Viel Erfolg dabei wünscht

Matthias Platzeck