Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor André Ortel am 11. Juni 2013
3920 Leser · 93 Stimmen (-1 / +92) · 0 Kommentare

Vorhaben, Vorschläge und Ideen

Erforderlicher Deichbau in Breese

Sehr geehrter Herr Platzeck,

aus aktuellem Anlaß möchte ich Sie auf ein sehr dringendes Anliegen der Gemeinde Breese ,daß Ihnen aber bereits seit 2002 bekannt sein sollte,hinweisen und Sie bitten dieses Bauvorhaben zu beschleunigen.
Der nachfolgende Link wurde aus der Facebook-Seite "Breese braucht den Deich-Hochwasser 2013" kopiert :
https://www.facebook.com/?ref=logo#!/BreeseBrauchtDenDeich

Schauen Sie sich bitte auch die Bilder auf dieser Seite an.

Die Geduld der Bewohner, vor allem der Bewohner deren Häuser überschwemmt sind, ist wirklich am Ende.
Da diese Bewohner ihre Häuser auch nicht versichern konnten , werden dringend finanzielle Mittel vom Land Brandenburg bzw. des Bundes zum Wiederaufbau benötigt.

Das sind Sie den Bewohnern schuldig !

+91

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Antwort
von Matthias Platzeck am 31. Juli 2013
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Ortel,

auch mir sind die Ereignisse aus den Hochwassergebieten im Frühsommer 2013 noch sehr präsent. Das Hochwasser wälzte sich mit aller Macht durch Bayern, aber auch durch den Osten und Norden Deutschlands. Zehntausende Einsatzkräfte von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, der Bundeswehr, aber auch freiwillige Helfer waren gegen die Fluten im Einsatz. Dafür möchte ich allen Beteiligten auch auf diesem Portal noch einmal herzlich danken.

Die Landesregierung Brandenburg konnte am 18. Juni 2013 eine erste vorläufige Bilanz des zweiwöchigen Hochwassers an Elbe, Havel, Spree und Schwarzer Elster ziehen: Die Schäden sind aufgrund der großen Anstrengungen der vergangenen Jahre und der Erfahrungen der Hochwasser 2002 und 1997 bei weitem nicht so gravierend wie in anderen Bundesländern.

Dennoch ist der Deichbau eine Generationenaufgabe. Wir haben die Oder fast fertig. Wir sind an der Elbe sehr, sehr weit. Aber wir können nicht alle Projekte gleichzeitig stemmen. Es sind über 400 Millionen Euro in diese Maßnahmen geflossen. Und wir werden weiterbauen.

So auch in Ihrem Ort. Sie haben recht, die Planungen für Breese laufen bereits seit 2002. Sie sind sehr schwierig, schon deshalb, weil sie Klärungen im Zusammenhang mit den Vorschriften des Europäischen Naturschutzrechtes erfordern. Breese liegt – wie Sie sicher wissen - im Europäischen Vogelschutzgebiet (SPA) „Unteres Elbtal“.

Das Breeser Gesamtprojekt ist in so genannte „Baulose“, also mehrere Abschnitte, aufgeteilt. Drei der vier Baulose befinden sich laut Aussagen des zuständigen Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz im Planfeststellungsverfahren. Die Planungsunterlagen wurden bis 23.08.2012 öffentlich ausgelegt, Einwendungen konnten bis zum 06.09.2012 erhoben werden. Gleichzeitig wurden die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange eingeholt, welche Ende Oktober 2012 vollständig vorlagen. Derzeit werden die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der privaten Einwender geprüft. Zeitgleich wird der Erörterungstermin vorbereitet, der voraussichtlich im 3. Quartal 2013 stattfinden kann.

Der Baubeginn für das Baulos 3 wird für die zweite Jahreshälfte 2014 angestrebt. Es folgen zeitlich versetzt die drei weiteren Baulose. Voraussetzung dafür ist, dass keine weiteren Gutachten benötigt werden und keine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben wird. Darüber hinaus wird geprüft, ob durch eine Trennung der Projekte Deichbau/Straßenbau ein Zeitgewinn für den Hochwasserschutz möglich ist. Die Entscheidung zum weiteren Vorgehen wird zügig gemeinsam mit dem Landkreis Prignitz und der Gemeinde Breese getroffen.

Sehr geehrter Herr Ortel, ich kann zwar keine - wie Sie bitten - Bauvorhaben beschleunigen. Jedoch teile ich Ihre Ansicht, dass wir dieses Hochwasser zum Anlass nehmen müssen, die Bemühungen zum Schutz der Bevölkerung deutlich zu intensivieren. Denn wir merken, es sind keine einmaligen Ereignisse. Wir werden immer wieder damit konfrontiert sein. Deshalb müssen wir jetzt wirklich die Kräfte konzentrieren und dort auch erheblich deutlicher und schneller vorankommen, damit niemand den Eindruck hat, er wäre in irgendeiner Form vergessen worden.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Platzeck