Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Archiviert
Autor Jana Roth am 07. Februar 2013
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Wirtschaft

erneuerbare Energien in BRB sind gut - ABER

Verein Freiwillige Feuerwehr Tornitz/Briesen e.V.
- Vorsitzende Jana Roth -

Sehr geehrter Herr Matthias Platzeck,
Wir, die Einwohner von Tornitz, Lobendorf und Briesen möchten Ihnen folgende Belange zu den Windparkprojekten in der Gemeinde Kolkwitz (Windpark Eichow II) sowie angrenzend in der Stadt Vetschau (Windpark Lobendorfer Forsten) vortragen.

Als Bürger der o.g. Kommunen sind wir mit den Chancen und Belastungen von Windkraftanlagen und industriellen Einrichtungen zur Schweinemast bestens vertraut. Beide Dinge gehören zu unserem unmittelbaren Lebensumfeld, mit den dazugehörigen Belastungen für uns.

Die neu geplanten Windparkprojekte widersprechen gegenwärtig ganz klar dem Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes „Windkraftnutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald. Dort wurde mit beträchtlichem Aufwand und hoher Transparenz und Kompetenz ein Planungskonzept geschaffen, welches dem Ausbau der Windkraft im Großraum der Lausitz einen entsprechenden Rahmen gibt. Dieser Plan ist das einzig sinnvolle und notwendige Dokument, um den Ausbau der Windenergie zu steuern. Der vorliegende Entwurf der Regionalplanung gibt hier eine klare aber noch rechtlich unverbindliche Orientierung. Bedauerlicherweise nutzen die Projektentwickler den Entwurfsstatus gnadenlos aus, indem sie über andere Wege (Finanzierung der Anpassung der Flächennutzungspläne der Städte und Gemeinden) unkoordiniert Windeignungsflächen schaffen und damit die Lausitz mit Windparks flächendeckend überrennen.

In unserem konkreten Fall kommt erschwerend die Tatsache hinzu, dass o.g. Windparkprojekte Teile eines Gesamtwindparks immensen Ausmaßes sind. Zu bereits vorhandenen 7 Windkraftanlagen plant die Gemeinde Kolkwitz weitere 6. Die Stadt Vetschau plant zusammen mit der Bolart GmbH 7 Anlagen. Alle Anlagen stehen im Lobendorfer Wald, unmittelbar vor den Siedlungen Tornitz, Briesen und Lobendorf, mit zum Teil Abständen < 1000 Metern zu den bewohnten Grundstücken. Lediglich die unsichtbare Kreisgrenze zwischen Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz trennt diese Projekte. Mit 20 Windkraftanlagen, 13 davon sind 200 m hoch, ist das Siedlungsgebiet maßlos überfrachtet und sind Beeinträchtigungen für die betroffenen Bürger weit über dem zulässigen Maß vorhanden.

Darüber hinaus hatte die geteilte Projektbearbeitung zur Folge, dass die vorliegenden Planungsunterlagen von der Gemeinde Kolkwitz und von der Stadt Vetschau fehlerhaft und unvollständig sind, da sie sich gegenseitig nicht berücksichtigen.

Wir fordern hier die Landesregierung und die gemeinsame Landesplanung auf, von der befristeten Untersagung Gebrauch zu machen und der Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald die Chance einzuräumen, das Planverfahren ordentlich durchzuführen!
Wir verlangen hier konkret die beantragten Projekte für zwei Jahre zu untersagen und die Prüfung der Fakten durch die Planungsgemeinschaft zu ermöglichen.

Andernfalls wird der Ausbau der erneuerbaren Energien schnell an die Grenzen der Akzeptanz stossen.

Wir, die betroffenen Bürger, benötigen dringend Ihre Unterstützung, da wir arroganten Investoren und skrupellosen Projektentwicklern sowie hilflosen und handlungsunfähigen Kommunalverwaltungen gegenüber stehen.

Dieser Umstand sollte auch in den Jahren 2013 und 2014 mit wichtigen Wahlen für die jeweiligen Abgeordneten sehr wichtig sein.

Können Sie uns zusagen unser Anliegen offensiv bei den zuständigen Stellen zu vertreten?

Mit freundlichen Grüßen

Jana Roth, Vereinsvorsitzende

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