Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Waldemar Grund am 10. Juni 2009
3661 Leser · 107 Stimmen (-3 / +104) · 0 Kommentare

Wirtschaft

ERteilung von Transportgenehmigungen

Sehr geehrter Herr Platzeck,

Deutschland befindet sich in der größten Rezession der Geschichte.

eigentlich geht man als Bürger davon aus, dass jeder dazu beitragen sollte, die schwierige wirtschaftliche Lage zu überwinden und durch persönlichen, unermüdlichen Einsatz das Land wieder nach vorne zu bringen.

Das sieht ihr "Landesamt für Bau- und Straßenwesen" vermutlich anders.

Wir sind ein Unternehmen des MIttelstandes und führen mit einer eigenen LKW-Flotte u.a. Spezialtransporte, die z.T. genehmigungspflichtig sind durch.

In der Praxis sieht es so aus, dass ein Antrag bei der für unser Bundesland Niedersachsen zuständigen Behörde gestellt wird, die dann wiederum die beteiligten Bundesländer anhört. Diese Praxis funktioniert sehr gut....bis auf das Land Brandenburg. Nicht genug damit, dass die Zustimmungen für solche Transporte im Land Brandenburg weitaus länger dauern, als im restlichen Bundesgebiet, auch die Telefon "hot line" ist nicht zu erreichen - es laufen Daueransagen.

Wir versuchen seit mehr als 3 Tagen! einen Mitarbeiter der Behörde oder gar den verantwortlichen dieser Abteilung telefonsich zu erreichen - leider bisher ohne Erfolg.

Hier meine Frage: Ist der Verantwortliche dieser Abteilung überfordert ? Eine "hotline" ist dazu da, notwendige Auskünfte zu erteilen - warum kann man keinen erreichen? Ist Brandenburg eine "Servicewüste", wenn es um die Belange der Bürger geht? Geht es Brandenburg wirtschaftlich so gut, dass diese Abteilung eventuell stiefmütterlich behandelt wird?

Das oben beschriebene Szenario ist kein Einzelfall. Generell fällt Brandenburg sehr negativ auf, wenn es um Erteilung solcher Transportgenehmigungen geht?

Vielen Dank für Ihre prompte Antwort.

Freundiche Grüße
Waldemar Grund

+101

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Antwort
von Matthias Platzeck am 25. August 2009
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Grund,

seien Sie versichert, dass wir im Land Brandenburg alles dafür tun, bürokratische Hemmnisse insbesondere auch für Wirtschaftsunternehmen abzubauen. Deshalb habe ich mir die Ursachen für die von Ihnen geschilderte Situation der teilweise zu langen Verweildauer von Anträgen zur Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten vom Landesbetrieb Straßenwesen schildern lassen.

Demnach waren es verschiedene Umstände, die unglücklicherweise zu dem Rückstau führten. Selbstverständlich wurden aber bereits Maßnahmen ergriffen, um die sowohl für die Antragsteller aber auch für die Mitarbeiter des Landesbetriebs unbefriedigende Situation zu entschärfen.

Im Einzelnen: Einen erheblichen Anteil an der Situation hat die sprunghaft gestiegene Anzahl von Anträgen für die Sondernutzungserlaubnisse. Diese lag in den letzten Jahren im zweistelligen Prozentbereich (z.B. 2007 um 15 % und 2008 um 12 % zum jeweiligen Vorjahr). Die Tendenz setzt sich auch in diesem Jahr fort.

Verschärft wird die Situation durch eine Vielzahl von Großbaustellen auf Autobahnen und in unserem Bundes- und Landesstraßennetz, die zu Streckenänderungen führen und damit die notwendigen Anhörungsverfahren bei den Straßenbaulastträgern erheblich verlängern.

Mir wurde vermittelt, dass der Vorstand des Landesbetriebes unmittelbar und weitreichend reagiert hat, um die Antragsbearbeitung zu beschleunigen. Es wurde auch zusätzlich Personal eingesetzt. Dies ermöglichte kurzfristig eine konsequente Aufarbeitung von Rückständen und wird mittelfristig eine nachhaltige Verbesserung der gesamten Situation bei der Genehmigung von Ihnen beschriebener Transporte im Land Brandenburg sicherstellen.

Als weitere, besonders wichtige Maßnahme stellt sich für mich die seit einem Jahr vorbereitete und zum 01. Juni diesen Jahres vollzogene Umstellung des gesamten Anhörungsverfahrens unter Verwendung des Systems VEMAGS dar. Mit diesem Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte ist in Brandenburg, deutschlandweit bisher einmalig, die Bearbeitung von der Antragstellung, über die Anhörung der Straßenbaulastträger und der notwendigen statischen Nachrechnung der befahrenen Brückenbauwerke bis hin zum Genehmigungsbescheid in einem miteinander verflochtenen Programmsystem möglich.

Wir in Brandenburg hoffen, dass dieses System für Unternehmen wie Ihres, sehr geehrter Herr Grund, wesentliche Vereinfachungen und mehr Service bringen wird. Deshalb bin ich von den Mitarbeitern des Landesbetriebs gebeten worden, für die Verwendung des Verfahrensmanagement (VEMAGS) auch in Ihrer Firma zu werben. Nebenbei: Mit diesem Verfahren können Sie jederzeit den Bearbeitungsstand Ihres Antrages "online" verfolgen und bei Erfordernis die gerade bearbeitende Stelle direkt um Auskunft befragen. Ihre örtliche Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde, aber auch der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg werden Ihnen gern nähere Auskünfte geben.

Gegenstand meiner Nachfragen war auch die von Ihnen kritisierte telefonische Erreichbarkeit. Auch hier gebe ich gern meine Erkenntnisse weiter: In der Genehmigungsbehörde sind während der Geschäftszeiten Montag bis Donnerstag von 9.00 bis 11.00 Uhr und von 13.00 bis 15.00 Uhr sowie Freitag von 9.00 bis 12.00 Uhr mindestens zwei Mitarbeiter für telefonische Auskünfte verfügbar. Bei größerem Bedarf wird dieser Bereich um eine weitere Person verstärkt. Darüber hinaus ist die Genehmigungsstelle auch per e-Mail unter AGST@LS.Brandenburg.de erreichbar. Das Postfach wird mehrfach am Tag geleert und die Anfragen bearbeitet. Letztendlich, so mein letzter Hinweis, steht bei besonders dringenden Angelegenheiten auch der im Landesbetrieb Straßenwesen für GST zuständige Vorstand für Bau und Betrieb für Auskünfte zur Verfügung.

Ich würde mich freuen, sehr geehrter Herr Grund, wenn sich mein Land bei künftigen Vergleichen im Vorderfeld Ihrer Bewertungen befindet - wenn nicht, lassen Sie es mich erneut wissen.

Mit freundlichem Gruß