Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Archiviert
Autor Bernd K. am 04. Januar 2010
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Soziales

Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben …, wenn es da nicht diesen Behördenwahnsinn gäbe

Sehr geehrter Herr Platzeck,

Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben …,
… wenn es da nicht diesen Behördenwahnsinn gäbe

Ich würde Sie gerne über einen Sachverhalt informieren, in der Hoffnung auf Ihre
Unterstützung bez. eines
bauordnungsbehördlichen Verfahrens, wegen der Errichtung einer Überdachung und
eines Nebengebäudes (handelsüblichen Geräteschuppen).
Man verlangt von mir, wie auch von einigen anderen Gartenbesitzern, den Rückbau einer Überdachung und eines sogenannten Nebengebäudes (Geräteschuppen).
Beide Dinge befinden sich seit 1999 bzw. 2000 auf dem Gelände. Nun verlangt der Landkreis Oder-Spree, Bauordnungsamt, Breitscheidstr. 4, 15848 Beeskow, eben diesen Rückbau unter Androhung diverser
Geldstrafen bei Zuwiderhandlung. Es handelt sich dabei um eine seit vielen Jahren existierende Gartenanlage. Man sagt in dieser Behörde, dass es sich dabei um
einen "Außenbereich" handelt (in der Gemeinde Gosen – Neu Zittau) und demnach alle Bauten rechtswidrig seien.
In der dortigen Behörde ist man allerdings nicht in der Lage Alternativen aufzuzeigen, wo man als Gartenbesitzer sämtliche Gerätschaften unterbringt. eher wird versucht, auf Biegen und Brechen, seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, in dem
man Strafen androht, bis hin zum Rückbau der genannten Dinge durch die Behörde selber, zu meinen Lasten. Es geht auch schon hin zum Verwaltungsgericht
Frankfurt/O. Aus Kostengründen mußte ich mich leider aus dem Verfahren ausklinken und nun wird mir die "Pistole auf die Brust" gesetzt. Und damit kann ich mich so gar nicht anfreunden, weil, wie anfangs erwähnt, die Dinge schon 10 Jahre Bestand haben.
Dieses Amt ist bis heute nicht in der Lage gewesen, mit all den betroffenen Gartenbesitzern ein Gespräch zu suchen, im Gegenteil, wir sollten den Kontakt zu dem Amt suchen, sie sind auch nicht in der Lage oder
gewillt, einen Ortstermin oder Ortsbesichtigung zu veranlassen, um an Ort und Stelle darüber zu reden, es wird alles nur vom Schreibtisch erledigt, beschlossen, verkündet. Oder man erscheint in dieser Anlage zu einer Zeit, wo man sich sicher sein kann, niemanden anzutreffen, nämlich immer in den Herbst- und Wintermonaten. Und dies ist auch schon sehr feige und hinterhältig. Deren letzter Besuch war eben auch wieder jetzt, 16.11.2009, weil niemand anzuteffen ist von den Gartenbesitzern.
Es wäre wohl irgendwie angebracht, diese Behörde endlich zur Vernunft zu bringen und mal in die Schranken zu weisen, damit man uns endlich in Ruhe läßt. Genauso sollte man sich mal darum kümmern, wie für irrsinnige Aktionen Steuergelder zum
Fenster hinaus geworfen werden, in dem man etwas versucht, was von vornherein zum Scheitern verurteilt ist (Kontopfändung, etc.).

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kusserow, Berlin
und andere Betroffene

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