Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Archiviert
Autor Holger Voss am 05. Februar 2013
3709 Leser · 80 Stimmen (-22 / +58) · 0 Kommentare

Umwelt

EU-Kommission luftverkehrspolitisch getäeuscht?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit Befremden nehme ich die mittlerweile entstandenen Diskussionen bezüglich des Zusammenwirkens der BER-Planer und der EU-Kommission zur Kenntnis. Hierbei muß ich zum einen zu der Auffassung gelangen, das Brüssel über das Vogelschlagrisiko der geplanten Müggelsee-Flugroute falsch informiert wurde. Desweiteren wurde der Behörde wohl weisgemacht, das gerichtlich verfügte Schallschutzstandards verbessert werden müssten (obwohl nur die Einhaltung der vorgegebenen Standards eines Planfeststellungsbeschlusses verlangt wurden). Zudem hat man die Kommission wohl nicht ordnungsgemäß über die jüngste BER-Eröffnungsverschiebung in Kenntnis gesetzt. Wie beurteilen Sie die genannten Punkte, sehr geehrter Herr Ministerpräsident? Haben die BER-Planer hierdurch bedingt nunmehr mit mindestens drei EU-Vertragsverletzungsverfahren zu rechnen? Kann es hierdurch bedingt eventuell auch dazu kommen, das die EU-Kommission keine weiteren Kosten für die ja einerseits wohl erforderlichen BER-Kapazitätserweiterungen sowie technischen Verbesserungen am TXL genehmigt?

Mit freundlichen Grüßen

Holger Voss

+36

Die Abstimmung ist geschlossen, da der Beitrag bereits archiviert wurde.