Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Doris Wolf am 10. September 2012
3281 Leser · 51 Stimmen (-0 / +51) · 1 Kommentar

Vorhaben, Vorschläge und Ideen

Fährverbindung zwischen Deutschland und Polen im Raum Frankfurt (O)

Warum ist es nicht möglich, in absehbarer Zeit eine Fährverbindung zwischen Deutschland und Polen im Raum Frankfurt(O) einzurichten?
Warum war das in Güstebieser Loose möglich, wo das Umland nur sehr dünn besiedelt ist?
Erkennt das Land nicht, welche immense Bedeutung solch eine Fährverbindung für das Zusammenwachsen der Nationen und für die Entwicklung des Tourismus in der Region haben könnte?

+51

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Antwort
von Matthias Platzeck am 26. Oktober 2012
Matthias Platzeck

Sehr geehrte Frau Wolf,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anregung, eine weitere Fährverbindung über die Oder im Raum Frankfurt (Oder) einzurichten. Ich teile ihre Meinung: Die Fähre „Bez Granic“ in Güstebieser Loose ist ein Symbol der Verbindung unserer Nachbarländer. Sie wird angenommen und gehört zum Alltag in Deutschland und Polen. Da sie eine lange Geschichte hat, ist in der Region hinlänglich bekannt. Doch erst 60 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges und nach vielen deutsch-polnischen Bemühungen wurde der Fährbetrieb 2008 nach Unterzeichnung einer Vereinbarung beider Kommunen wieder auf- genommen. Dafür stark gemacht hatten sich Bürgerinnen und Bürger sowie politische Gremien auf beiden Seiten des Flusses. Heute wird die Fähre betrieben und bezuschusst ausschließlich von polnischer Seite.

„Bez Granic“ hat aber nicht nur einen symbolischen Charakter, sondern auch einen ganz klaren pragmatischen Hintergrund. Sie bewahrt die ortsansässige Bevölkerung und Gäste vor langen Umwegen bis zum nächsten Grenz- übergang. Vor Ort erzählte man mir, dass so bis zu 60 Kilometer Fahrtweg eingespart würden.

Dass Sie mit Ihren Vorschlägen nicht allein sind, sehr geehrte Frau Wolf, berichteten mir die Fachleute im Infrastrukturministerium. Im Raum Frankfurt (Oder) gibt es Bemühungen mehrerer Kommunen, Fährverbindungen für Personen und Fahrräder einzurichten. Interesse besteht bei den örtlichen Akteuren auf beiden Seiten der Oder. Machbarkeitsuntersuchungen sind in Arbeit. Voraussetzung ist natürlich immer, dass es einen Bedarf gibt und die Finanzierung geregelt ist.

Aber es gibt auch alternative Lösungsansätze: So könnte eine Personenfähre für bis zu 12 Fahrgäste und Fahrräder auf der Basis eines Vereins mit ehrenamtlich tätigen Schiffsführern betrieben werden. Voraussetzung wäre natürlich eine Ausnahmegenehmigung zum Führen der Fähre mit Sport- bootführerschein. Außerdem müsste die zuständige Genehmigungsbehörde des Bundes, hier das Wasser- und Schifffahrtsamt Eberswalde, die gesund- heitliche Eignung der Betreiber bestätigen. Ein praktisches Beispiel ist aus Otersen an der Aller in Niedersachsen bekannt.

Sie können versichert sein, sehr geehrte Frau Wolf, kommunale Initiativen, die grenzüberschreitende Fährverbindungen über die Oder aufbauen wollen, werden durch die brandenburgische Landesregierung unterstützt. Und natürlich wird sich Brandenburg auch weiterhin für leistungsfähige Straßen- und Schienenverkehrsverbindungen über die Oder engagieren.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Platzeck


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