Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

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Autor Jan-Erik Hansen am 27. August 2007
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Sonstiges

Fehlen von direkter Demokratie in Brandenburg?

Sehr geehrter Herr Platzeck,

keine der im Land Brandenburg verantwortlichen Personen in der Politik, die wichtige Entscheidungen treffen wird direkt gewählt.
Die einzelnen Landesminister müssen nicht einzeln vom Parlament gewählt werden, sondern der Ministerpräsident ernennt sie an eigenem willen.
Einflussmöglichkeiten der Bürger sind sehr begrenzt. Auch die hohen Hürden für Volksbegehren oder Volksbefragungen verdeutlichen dies.
Sieht so Ihr Demokratieverständnis für ein Brandenburg im 21.jahrhundert aus?
Wo bleiben die Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgern bei Entscheidungen, die sie selber direkt betreffen?
Wären Sie für Volksbefragungen über die Euroeinführung oder den Entwurf einer Verfassung für Europa gewesen bzw. hätten sich eingesetzt?
Können Sie in diesem Zusammenhang die oft genannten Äußerung der Bürger von der „Arroganz der Macht“ bzw. und des fehlenden Interesses an der Politik verstehen?

Herzliche Grüße

Jan-Erik Hansen

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