Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Jutta Naumann am 22. Februar 2013
3854 Leser · 71 Stimmen (-3 / +68) · 0 Kommentare

Gesundheit

fehlender Lärmschutz für Anwohner von Tegel

sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich wohne mit meiner Familie in Dallgow-Döberitz und unser Einfamilienhaus befindet sich direkt in der Einflugschneise des Flughafens Tegel. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Sie sich für ein erweitertes Nachtflugverbot für den Flughafen in Schönefeld einsetzen wollen. Aber was wird mit uns, den Brandenburgern und auch Berlinern, die unter dem nun weiter ansteigenden Fluglärm im Umkreis des Flughafen Tegels leiden? Wir bekommen keine Lärmschutzmaßnahmen und keine Entschädigung !
Die für Nachtflüge vorgesehene Ruhezeit von 23.00 - 6.00 Uhr wird immer öfter ausgehebelt.!
Und was wird im Sommer ! Mit Beginn der Freiluftsaison und dem dann geltenden Flugplan, der die Flugzeuge im Minutentakt über uns starten und landen lässt, wird die "Erholung" im eigenen Garten und im eigenen Haus ad absurdum geführt.
Wann wird das Versprechen den Flughafen Tegel zu schließen endlich eingelöst?
Wann gibt es verlässliche Aussagen zur Fertigstellung des Flughafens Schönefeld?
Ich bitte Sie als Ministerpräsident des Landes Brandenburg und als Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH sich dafür einzusetzen, dass die Betroffenen Bewohner im Umkreis des Flughafens Tegel kurzfristig Hilfe bei derUmsetzung von Lärmschutzmaßnahmen und Entschädigungsleistungen erhaten.
Ich würde mich freuen, wenn ich auf meinen Beitrag eine aussagefähige Antwort erhalte.
Vielen Dank.
Jutta Naumann

+65

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Antwort
von Matthias Platzeck am 22. Mai 2013
Matthias Platzeck

Sehr geehrte Frau Naumann,

ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihren Beitrag in meinem Onlineportal – führt er doch nachfühlbar vor Augen, dass der neue Flughafen Berlin Brandenburg nicht allein aus finanziellen und wirtschaftlichen Erwägungen so zügig wie möglich „ans Netz“ gehen muss. Denn bei allen Hausaufgaben, die wir für einen deutschlandweit vorbildhaften Lärmschutz im Umfeld des Standortes Schönefeld noch zu erledigen haben, darf eines doch nicht in Vergessenheit geraten: Durch den Wegfall der alten Flughäfen Tempelhof und Tegel werden auch Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger in der dicht besiedelten Metropolregion entlastet. Ihre Familie, verehrte Frau Naumann, wird dazu gehören.

Dass der Zukunftsblick Ihre Sorgen von heute kaum mildert, kann ich sehr gut verstehen. Wie Sie wenden sich zurzeit nicht wenige Bürgerinnen und Bürger mit Ihren Sorgen um den zunehmenden Fluglärm im Tegeler Umkreis an mich. Vor allem nachts fühlen sich viele Menschen mehr denn je durch Flugzeuge belästigt. Und die kürzlich vom Berliner Senat veröffentlichten Zahlen zu nächtlichen Ausnahmefluggenehmigungen belegen es auch: Seit der verschobenen Eröffnung des BER im Vorjahr muss Tegel auch in Randzeiten hart an die Grenzen gehen, um den anfallenden Flugverkehr bewältigen zu können. Das ist eine sehr unglückliche Situation, die wir gern vermieden hätten. Deshalb muss der Blick nach vorn gerichtet und alle Kraft auf die Fertigstellung des neuen Flughafens gelenkt werden. Das sichere ich Ihnen als Ministerpräsident des Landes Brandenburg und als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zu.

Sehr geehrte Frau Naumann, Ihre Frage nach Lärmschutzmaßnahmen oder Entschädigungsleistungen für Sie und vergleichbar Betroffene will ich ebenso ehrlich beantworten. Eine Chance für neuen Schallschutz sehe ich nicht. So nachvollziehbar Ihr Unmut über die zunehmenden Belastungen des Altflughafens Tegel auch ist: Der „Otto Lilienthal“-Airport ist ein Auslaufmodell und wird im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des BER in absehbarer Zeit seine Tore schließen. Abgesehen von der technischen Frage, ob das an einem Tag geschieht oder ob ein vorübergehender Parallelbetrieb nötig wird, kann ich Ihnen nur raten, sich von anders lautenden Forderungen und Initiativen nicht beirren zu lassen. Für Tegel gelten eindeutig die Berliner Schließungsbeschlüsse, und die werden weder von Brandenburg oder dem Bund, noch von Berlin selbst in Frage gestellt. Ganz im Gegenteil: Erst kürzlich hat der Senat den „Masterplan TXL“ beschlossen. Er sieht für das 460 Hektar große alte Flughafenareal viel vor. Einen Forschungs- und Industriepark, ein Wohnquartier samt Landschaftspark. Aber keine Flugzeuge.

Abschließend noch ein Wort zu der Frage, die mich aktuell wohl am häufigsten erreicht: Wann wird der neue Flughafen Berlin Brandenburg eröffnet? Mein Ziel war und ist es, noch in diesem Jahr einen Termin nennen zu können. Aber bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihrem Wunsch nach einem klärenden Wort im Detail noch nicht nachkommen kann. Wir alle haben erlebt, wozu die öffentlichen Schnellschüsse um den BER-Start in der Vergangenheit geführt haben. Deshalb ist es mir außerordentlich wichtig, dass ein Eröffnungstermin auf der Basis von gesicherten Erkenntnissen der Fachleute festgelegt wird. Nur so können wir verbindlich Klarheit schaffen. Ich bin sicher, dass das auch in Ihrem Sinne ist.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Platzeck