Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor R. Boettcher am 23. Januar 2008
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Kunst und Kultur

Fernsehen Pro Sieben Uri Geller Show

Sehr geehrter Herr Platzeck,

ich weiß, dass Sie nicht für die privaten Fernsehsender verantwortlich sind, ich habe heute in der Programmvorschau des Senders Pro Sieben jedoch gedacht ich höre nicht richtig, als man dort ankündigte, dass "Künstler" Russisches Roulett spielen würden. Ich glaube, dass dies nicht umsonst verboten war bzw. ist. Wie kann man denn soetwas im Fernseh veröffentlichen? Einerseits diskutieren wir über die zunehmende Gewalt unter Jugendlichen etc. und zum anderen werben Fernsehsender mit solchen "Künstlern"??? Ich kann es einfach nicht fassen und frage mich, wo wir leben.

Wenn ich dann in diesem Zusammenhang höre, dass auch noch die Fernsehgebühren wieder erhöht werden sollen, bin ich einfach nur noch sprachlos. Das kann doch alles nicht wahr sein. Ich möchte Sie und Ihre Ministerien daher bitten, hier aktiven Einfluss zu nehmen, dass solche Dinge nicht im Fernsehen gezeigt werden!

Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen R. Böttcher

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Antwort
von Matthias Platzeck am 18. April 2008
Matthias Platzeck

Sehr geehrte Frau Böttcher,

auch wenn ich nicht so häufig den Fernseher einschalte, stimme ich mit Ihnen überein: Solche Fernsehinhalte haben auf dem Bildschirm nichts zu suchen. Aber das ist meine subjektive Meinung. Aus guten Gründen und leidvoller historischer Erfahrung haben wir im Grundgesetz die Presse- und Medienfreiheit zu einem hohen Gut erhoben, sodass Politiker nicht so einfach in ein Programm ´hineinregieren´ können.

Seit nunmehr über 20 Jahren existiert in Deutschland ein duales System im Hörfunk und Fernsehen – bestehend einerseits aus den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und andererseits aus den unterschiedlichen privaten Anbietern. Nur für die öffentlich-rechtlichen Anstalten von ARD und ZDF werden Gebühren erhoben, die privaten Anbieter finanzieren sich aus Werbeeinnahmen. So gesehen hat Ihre Empörung über eine mögliche Gebührenerhöhung mit der von Ihnen angesprochenen Sendung im privaten Kanal Pro Sieben nichts zu tun. Im Gegenteil: Ich gebe zu bedenken, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihrem Programmauftrag vor allem im Bereich der Information und anspruchsvoller Fernsehkunst nur entsprechen können, wenn sie angemessen ausgestattet sind.

Was die Programminhalte konkret betrifft, nun ja, da ist mitunter genaues Hinschauen gefragt. Genau aus diesem Grund wurden zur Lizenzierung und Kontrolle der Sender in den einzelnen Bundesländern Landesmedienanstalten etabliert. Darüber hinaus gründete sich die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF). Ziel der FSF ist es, einerseits durch eine Programmbegutachtung den Jugendschutzbelangen im Fernsehen gerecht zu werden und andererseits durch medienpädagogische Aktivitäten, Publikationen und Unterstützung von Forschungsarbeiten den bewussteren Umgang mit dem Medium Fernsehen zu fördern. Seit dem 1. August 2003 ist die FSF eine anerkannte Selbstkontrolleinrichtung. Mitglieder des gemeinnützigen Vereins sind alle bundesweit ausstrahlenden Sender des Privatfernsehens, so auch der von Ihnen angesprochene Sender.

Aufgabe der FSF ist es, zu bewerten, ob Fernsehsendungen Wirkungsrisiken für bestimmte Altersgruppen beinhalten. Wegen der im Grundgesetz verankerten Freiheit der Medien dürfen auch im Jugendschutz Qualität, Geschmack oder andere subjektive Eindrücke der Prüfer keine Rolle spielen.

Wenn die Prüfer einen Film mit Sendezeitbeschränkungen belegen, nur unter Schnittauflagen freigeben oder gar ablehnen, müssen sie plausibel begründen, dass Zuschauer bestimmter Altersgruppen durch eine Sendung beeinträchtigt werden könnten. Bei den Prüfentscheidungen werden Ergebnisse der wissenschaftlichen Medienwirkungsforschung sowie der Entwicklungspsychologie herangezogen.

Für die Antragstellung zur Prüfung sind in erster Linie die Jugendschutzbeauftragten der Sender zuständig. Auch die Mitglieder des Kuratoriums und – das ist besonders wichtig - die für die Aufsicht der Privatsender zuständige Kommission für Jugendmedienschutz haben das Recht, Anträge auf Prüfung zu stellen. Über die Landesmedienanstalten kann sich jeder bei der Kommission beschweren. Entsprechend Ihrer Bitte habe ich Ihr Anliegen an unsere Landesmedienanstalt weitergeleitet.

Unabhängig von alledem entscheidet natürlich jeder Einzelne, was er sehen möchte und was nicht. Und entscheidet sich dann eine Mehrheit gegen ein TV-Format, wird letztlich eine niedrige Einschaltquote das Produkt beerdigen. Auch wenn von uns keiner wie Uri Geller Löffel verbiegen kann – der Daumendruck auf den Ausschaltknopf der Fernbedienung tut es manchmal auch. Zum Schluss also noch einmal ganz persönlich und ganz deutlich: Auch ich finde, dass etliche Sendungen im privaten Fernsehen keinen Beitrag zu einem kulturvollen Umgang der Menschen untereinander leisten.

Mit freundlichem Gruß

Matthias Platzeck