Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Philipp Hänig am 21. Januar 2013
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Sonstiges

Folgen für die SPD durch das BER-Debakel

Sehr geehrter Ministerpräsident,

hiermit fordere ich Sie und Ihren Parteikollegen Herrn Wowereit zum Rücktritt aus dem BER-Aufsichtsrat auf.
Dadurch können Sie ohne die Erweiterung des Aufsichtsrates Platz für mehr Kompetenz schaffen. Denn mittlerweile ist die Inkompetenz des bisherigen Aufsichtsrates nicht nur für Ihre Wähler, sondern weltweit sichtbar. Deshalb schlage ich als Normalbürger nicht nur die Besetzung des Posten des Vorsitzenden des Aufsichtsrates mit einem ausgewiesenem Fachmann vor, vielmehr sollten die durch Politiker und Beamten besetzten Stühle auf lediglich 3, nähmlich der jeweiligen Anteilseigner (Bund, Land Brandenburg und Land Berlin), reduziert werden. Denn nicht mehr Personen, sondern die `Richtigen` können den entstandenen Schaden schnellstmöglich beheben, aber eigentlich auch nur noch eindämmen. Ich kann nur hoffen, dass Sie als Ministerpräsident (`Landesvater`) unseres Landes Brandenburg, als verantwortungsvoller Volksvertreter und normaler Mensch zur selben Entscheidung kommen. Dies soll nach meinem jetzigem Kenntnisstand kein persönlicher Vorwurf zu den bisherigen Vorkommnissen und Fehlentscheidungen an Sie sein.
Nun zu meiner konkreten Fragestellung:
Wie werden sich Ihrer Meinung nach die Vorkommnisse um den BER auf die anstehende/en Bundestags- und Landtagswahlen auswirken, in denen Sie, die SPD, für einen Regierungs- und Politikwechsel eintreten?
Denn durch die Diskussionen um Ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und dem gemeinschaftlichen Versagen zweier SPD-`Landesväter` scheint eine Bundesregierung unter SPD-Führung für mich unwahrscheinlicher denn je. Wie wollen Sie das verloren gegangene Vertrauen in deutsche Politik lokal, national und international wiedererlangen?
Dies scheint mir bei allen Problemen am BER, die noch größere Herausforderung für Sie und Ihre Partei.

Mit freundlichen Grüssen
Ph. Hänig

+73

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Antwort
von Matthias Platzeck am 11. April 2013
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Hänig,

zunächst danke ich Ihnen für Ihr Interesse und Ihre offenen Worte. Die Empfehlungen und Ratschläge von Ihnen und anderen Wegbegleitern nehme ich sehr ernst. Sie haben natürlich vollkommen recht, die gegenwärtige Situation muss gründlich analysiert und in ihren mittelfristigen Auswirkungen geprüft werden. Aber bitte vergessen Sie nicht, dass ich als Ministerpräsident im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH die Brandenburger Anteile in Höhe von 37% zu vertreten habe. Es geht also um handfeste Landesinteressen, die ein "freies" Aufsichtsratsmitglied nicht vertreten kann.

Zu den Aufgaben des Aufsichtsrates gehört es, die Geschäftsführung zu beraten und zu überwachen. Dabei geht es um Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Arbeit der Geschäftsführung. Wichtig ist aber auch zu wissen, dass der Aufsichtsrat nicht berechtigt ist, der Geschäftsführung Weisungen zu erteilen. Nur diese trägt die originäre Verantwortung für die Leitung der Geschäfte.

Sehr geehrter Herr Hänig, lassen Sie mich klar auf Ihre abschließende Frage antworten: Aufgabe der Politik ist es, in allen Prozessen mitunter schwierige Abwägungsentscheidungen zu treffen. Das Gesamtinteresse des Landes steht dabei immer im Mittelpunkt der Entscheidung - unabhängig von bevorstehenden Wahlen oder Parteipolitik. Und Vertrauen können wir genau dann schaffen, wenn wir zielorientiert und authentisch an die Lösung der bevorstehenden Aufgaben gehen.

Mit freundlichen Grüßen