Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Manfred Robert am 23. März 2011
5058 Leser · 59 Stimmen (-0 / +59) · 1 Kommentar

Umwelt

Fragen zur Energiepolitik

Sehr geehrter Herr Platzeck,

warum brauchen wir für die erneuerbaren Energien unbedingt neue Hochspannungsleitungen? Reichen die alten Leitungen nicht mehr? Und warum ist es laut Stromerzeuger nicht möglich die Kabel unterirdisch zu verlegen?

Herr Platzeck, bei der Bevölkerung ist der Eindruck entstanden, die Länder / der Bund lassen sich von den Strom-Erzeugern regelrecht vorführen. Die Strom-Erzeuger haben vor Japan behauptet, wenn Sie die sieben/acht AKW´s abschalten, kommt der Stom-Kollaps. Was ist bisher passiert? Nichts.

Nach Japan kommt über die Medien raus, dass die Strom-Erzeuger ihre Wind - Räder zum Teil abdrehen, damit sie den Atom-Strom ins Netz speisen können. Denn ein AKW runter bzw. hoch zu fahren dauert Tage.

Nach Japan kommt raus, dass unsere Strom-Lieferanten soviel Strom herstellen, dass sie den Strom ins Ausland viel preiswerter weiter verkaufen. Haben Sie als Bürger schon einmal auf ihrer Energie-Rechnung einen Posten gesehen der aussagt: Durch Stromverkäufe haben wir Gewinne in Höhe von x.xxx Euro gemacht und können deswegen den Strom-Preis reduzieren?!

Herr Platzeck, wissen Sie dass die Meisten unserer Landtags- und Bundestags-Abgeordneten inzwischen bereits wieder "Wende-Hälse" genannt werden, weil fast alle eine Kehrtwendung nach Japan gemacht haben.

Ich habe noch eine andere Frage:
Warum setzen wir in Brandenburg nicht endlich schlaue Energie-Techniken ein?

- Heisst Ampel-Anlagen mit Bewegungsmelder bzw. warum werden z. T. die Ampeln nachts nicht abgeschaltet?

- Strassenbeleuchtung: Warum werden nicht viel mehr LED-Leuchtmittel eingesetzt?! Und die Laternen mit Bewegungsmelder versehen? Warum müssen Rathäuser und Kirchen nach 22 Uhr durch Strahler noch hell erleuchtet sein / werden?! Wenn in Pritzwalk bereits ab 20:00 Uhr die Bürgersteige hoch geklappt werden.

Könnte es vielleicht möglich sein, dass Städte und Gemeinden den Strom sehr viel preiswerter bekommen, je mehr Kilowatt sie verbrauchen!? Und das man daher in den Stadt-Verwaltungen überhaupt kein Interesse hat "Strom zu sparen"?

Ich bedanke mich bereits im Voraus für ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Robert

+59

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Antwort
von Matthias Platzeck am 20. Juni 2011
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Robert,

ja, Sie haben Recht, wir brauchen in Deutschland eine Neuausrichtung der Energiepolitik. Auch aus meiner Sicht war es ein Fehler, dass die Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres den von der rot-grünen Bundesregierung mit den Energiekonzernen geschlossenen Atomkonsens ohne Not aufgehoben hat. Ich habe das schon damals für falsch gehalten und sehe mich heute nach der Katastrophe in Fukushima in meiner Ablehnung bestätigt. Ich stimme Ihnen auch zu, dass diese Entscheidung der Bundesregierung mit dazu beigetragen hat, den schon nur in Ansätzen vorhandenen Wettbewerb auf dem Energiemarkt nochmals zu behindern. Das alles ist ärgerlich, nun gilt es aber nach vorn zu schauen.

Wie Sie wissen, sehr geehrter Herr Robert, ist nun offenbar auch die Bundesregierung entschlossen, eine Neuausrichtung der Energiepolitik anzugehen. In verschiedenen Gesprächen habe ich dabei versucht, unsere brandenburgischen Erfahrungen einzubringen. Im Mittelpunkt unserer Energiepolitik stehen der kontinuierliche Ausbau der Nutzung Erneuerbarer Energiequellen und die effiziente und klimaverträgliche Nutzung unseres immer noch wichtigsten heimischen Energieträgers, der Braunkohle, als Brückentechnologie. Langfristig wollen wir unabhängig von der Nutzung fossiler Energieträger werden. Dabei bewegen wir uns in einem energiepolitischen Zieldreieck: Es geht um Versorgungssicherheit, Umwelt- und Klimaverträglichkeit sowie natürlich auch um Wirtschaftlichkeit.

Brandenburg, sehr geehrter Herr Robert, braucht sich in punkto Energiepolitik nicht zu wenden oder sich um 180 Grad zu drehen. Wir setzen seit langem die richtigen Schwerpunkte. Aber wir sind dabei, unsere Energiestrategie weiterzuentwickeln. Besonders wichtig ist mir dabei, für die von uns gewollte verstärkte Nutzung der Erneuerbaren Energiequellen, für den richtigen Energiemix - sowohl grundsätzlich als auch in den vielen konkreten Einzelvorhaben - mehr Akzeptanz bei unseren Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen. Dies wird nur gelingen, wenn sowohl potentielle Investoren als auch Politik und Verwaltung frühzeitig und umfassend informieren und auf Hinweise, Vorschläge und Einwände der Menschen eingehen. Deshalb werden wir das erwähnte energiepolitische Zieldreieck um ein weiteres Ziel – Beteiligung und Akzeptanz – ergänzen. Ebenfalls mehr als bisher wird unsere weiterentwickelte Energiestrategie Aussagen zu mehr Energieeffizienz enthalten. Auch auf diesen Punkt weisen Sie zu Recht hin. Insgesamt sehe ich unser Land in punkto Erneuerbare Energien auf einem guten Weg. Das kommt auch in der neuerlichen Auszeichnung Brandenburgs mit dem Leitstern“ als bestes Bundesland in diesem Bereich zum Ausdruck.

Nicht zuletzt möchte ich Sie auf das beim Wirtschaftsministerium neu eingerichtete Portal „direktzu.de Energiepolitik für Brandenburg“ (http://www.direktzu.de/energiepolitik-brandenburg) hinweisen. Hier können Fragen der Weiterentwicklung der Energiestrategie und der Energieeffizienz intensiv diskutiert werden. Sie sehen, sehr geehrter Herr Robert, wir setzen auf Dialog.

Mit freundlichen Grüßen


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