Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Holger Voss am 08. August 2012
3024 Leser · 80 Stimmen (-14 / +66) · 1 Kommentar

Umwelt

Friedrichshag. Bürgerinitiativ.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wie beurteilen Sie die geplante vereinigte Kampagne seitens der Friedrichshagener Bürgerinitiative gegen den BER-Willy Brandt, unter den Gesichtspunkten, das Infrastrukturstaatssekretär Bretschneider bereits im rbb darauf hinwies, das unser künftiger regionaler Single-Airport nur dann genehmigt würde (und Bundesverwaltungsrichter Rubel ihn ja genehmigt hat), wenn Grenzwerte eingehalten würden, und die FBI die Tatsache ignoriert, das Straßenverkehr genauso viel Lärm wie Flugzeuge verursachen kann, sowie die Tatsache, das die Bürgerinitiative bereits mehrfach Bürgerstimmen auf ihren Montagsdemos, entgegen ihrer vorherigen Ankündigung unterbunden hat?

Mit freundlichen Grüßen

Holger Voss

+52

Über diesen Beitrag kann nicht mehr abgestimmt werden, da er bereits beantwortet wurde.

Antwort
von Matthias Platzeck am 22. Oktober 2012
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Voss,

Ihre offenkundige Distanz zum Agieren der Bürgerinitiative Berlin-Friedrichshagen ist Indiz dafür, dass Bürgerinitiativen eben nicht immer die einhellige Meinung aller Bürgerinnen und Bürger spiegeln. Nicht wenige Menschen artikulieren ihre Meinung nicht öffentlich per Initiativen oder via Meinungsseiten der Zeitungen, sondern behalten sie für sich. Sie, sehr geehrter Herr Voss, haben recht, dass Politik auch dies im Blick haben muss.

Auf der anderen Seite hat die Landesregierung nicht zu beurteilen, was eine Bürgerinitiative unternimmt. Es ist in jedem Fall deren gutes Recht, sich mit anderen Bürgerinitiativen zusammenzuschließen, Kampagnen zu fahren oder zu entscheiden, wen sie bei Veranstaltungen reden lässt.

Für mich als Ministerpräsident gilt, dass der Planfeststellungsbeschluss mit allen seinen Vorgaben umzusetzen ist. Dabei ist nicht zu leugnen, dass Menschen im Umfeld des Flughafens wie auch an anderen Infrastrukturtrassen Belastungen ausgesetzt sein werden. Die Landesregierung hat deshalb viel dafür getan, dass der bestmögliche Lärmschutz für die Betroffenen erreicht wird, und sie setzt sich dafür ein, dass über intelligente Lösungen etwa für die Flugrouten so wenig Anwohner wie möglich betroffen sein werden.

Auf alle Fälle bleibt aber auch richtig: Der künftige Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ ist wichtig für die Region insgesamt. Er ist unsere Chance für die Zukunft. Schon jetzt hat er sich als Job- und Wirtschaftsmotor etabliert. Vergessen wir nicht: Verkehrsflughäfen sind in einer globalen Welt wichtige Kristallisationspunkte des Personen-, Geschäfts- und Warenverkehrs. Auch unsere Region wird mit dem neuen Flughafen besser und intensiver aufgestellt sein. Das gilt nicht nur für das unmittelbare Umfeld des neuen Flughafens, sondern auch für andere Regionen unseres Landes. Generell erzeugt ein Flughafen Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Deswegen unterstützen die Landesregierung, die regionalen Gewerkschaften als auch die regionalen Unternehmerverbände den Flughafen.

Mit freundlichen Grüßen


Kommentare (1)Öffnen