Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Archiviert
Autor Holger Voss am 07. Dezember 2011
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Bild von Holger Voss

Umwelt

Geplantes Verfahren gegen BER-Planergänzungsbeschluß

Sehr geehrter Herr Platzeck,

die Friedrichshagener Bürgerinitiative plant bekanntlich ein neues Verfahren gegen den BER-Planergänzungsbeschluß wegen mangelnder Umweltverträglichkeitsprüfung.

Unabhängig davon, das Bundesverwaltungsrichter Ruediger Rubel ja keine Formfehler feststellen konnte, frage ich Sie, ob diese Initiative überhaupt gegen den Planergänzungsbeschluß klagen kann?

Meines Wissens nach ist dazu nur der Bürgerverein Brandenburg-Berlin berechtigt, da er als einziger zurückliegend beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hiergegen geklagt hat.

Mit freundlichen Grüßen

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