Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Archiviert
Autor Holger Voss am 19. Dezember 2011
6120 Leser · 61 Stimmen (-0 / +61) · 6 Kommentare

Wirtschaft

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge

Sehr geehrter Herr Platzeck,

sollte man die Neuregelung des "Gesetzes der kommunalen Daseinsvorsorge" nicht als dirigistischen Murks ansehen, da öffentliche Unternehmen aufgrund ihrer steuerlichen Priviliegien gegenüber der Privatwirtschaft eine positivere Ausgangslage besitzen und damit die neuen Auflagen für die Privaten Unternehmen, wirtschaftlicher als die Öffentlichen sein zu müssen, um zum Zuge zu kommen, evtl. zu hoch sind?

Gesetz als PDF: http://tinyurl.com/d5wko28

Befürchten Sie in diesem Zusammenhang nicht, das die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission diese Neuregelung eventuell ahnden wird, und das neue Gesetz somit bereits auf der Kippe stehen könnte?

Mit freundlichen Grüßen

Holger Voss

+61

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