Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele! Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen. Herzlichst Ihr Matthias Platzeck

Archiviert
Autor Norbert Himpel am 14. Januar 2011
2733 Leser · 70 Stimmen · 0 Kommentare

Sonstiges

GEZ-Rundfunkgebühren

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich würde Ihnen gern eine Frage stellen. Auf einer Internetseite (GEZ) habe ich gelesen, daß die Ministerpräsidenten der Länder ein Gesetz beschlossen haben, nachdem ab 2013 jeder Haushalt Rundfunkgebühren entrichten muß, unabhängig davon ob überhaupt Empfangsgeräte bereitgestellt sind. Für mich ist das qualitativ das Gleiche, als würde jeder Bundesbürger per Gesetz dazu verpflichtet werden, pro Woche ein Pfund Rindfleisch zu kaufen, egal ob er Vegetarier ist oder künstlich ernährt wird. Ist das nicht ein Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Bürger? Und ist das eigentlich noch mit dem Grundgesetz vereinbar?

Hochachtungsvoll,
Norbert Himpel

+70

Die Abstimmung ist geschlossen, da der Beitrag bereits archiviert wurde.