Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Archiviert
Autor Jörn Z. am 27. August 2007
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Gesundheit

Glaubwürdigkeit

Sehr geehrter Herr Platzeck,

Ihr Vorgänger und Sie selbst haben Mitte der 90-er Jahre Schönefeld als ungeeigneten Standort für einen großen Flughafen bewertet, was auch durch Untersuchungen bestätigt worden ist. Davon ist Ihr Vorgänger und davon sind auch Sie abgerückt. So sehr abgerückt, dass Sie nicht einmal mehr darauf eingehen wollen. Ich kann keinen rationalen Grund erkennen, warum das so plötzlich geschehen ist und Sie haben dies auch nie nachvollziehbar erklären können. Es ist klar, dass es Gründe gegeben haben muss, mit demokratischen Grundsätzen/Zwängen jedoch ist es nicht erklärbar.
Für mich und viele meiner Mitmenschen stellt sich daher die Frage der Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit von „Landesvätern“, wenn sie höheren Mächten unterliegen.

Deshalb möchte ich gern von Ihnen wissen, ob es zulässig ist, zu schlussfolgern, dass: wenn schon „Landesväter“ sich an Aussagen nicht halten können, weil es höhere Gewalt gab, welche sie nicht einmal ihren „Landeskindern“ erklären können, sich doch erst recht kleine „Gemeindeväter“ (Bürgermeister) höherer Gewalt beugen müssen.
Kann also ein Bürgermeister verlässlich das Wohl seiner Gemeinde vertreten ohne dabei von höherer Gewalt beeinflusst zu handeln? Kann also mein Bürgermeister verlässlich meine ganzen Interessen bzgl. des neuen Flughafens vertreten?

Ich glaube es nicht. Daher habe ich mein Mandat in dieser Angelegenheit einem Rechtsvertreter übertragen und nicht meinem Bürgermeister. Mein Wunsch wäre es, wenn das „Bündnis am Boden“ zumindest um diese Teilnehmer erweitert wird.
In der jetzigen Konstellation gleicht es einem Firmenvorstand ohne Arbeitnehmervertreter. Nach deutschem Recht nicht zulässig, wenn die Arbeitnehmer dies nicht wollen. Wir Betroffenen aber wollen Mitbestimmung!

Mit freundlichen Grüßen - Jörn Zincke

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