Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Erhard Jakob am 06. Mai 2008
10427 Leser · 410 Stimmen (-3 / +407) · 0 Kommentare

Sonstiges

Glaubwürdigkeit der Politiker

Sehr geehrter Ministerpräsident Herr Platzeck,

es geht um die Glaubwürdigkeit der Politiker im Allgemeinen und um die Glaubhaftigkeit des Ex-Justizmisters und jetzigen Abgeordneten im Sächsischen Landtag, Herrn Steffen Heitmann (CDU), im besonderen.

Beziehungsweise es geht um die Aufklärung des Sachverhaltes, ob das Gerichtsprotokoll vom 20.02.1992 Az.: C 245/91 Kreisgericht Riesa, welches auf einem Formular mit der Kennung: "ZP 90... Waldheim" ausgefertigt wurde, eine Fälschung ist oder nicht. Von mehr als ein Dutzend über alle Zweifel erhabenen Sachverständigen erhielt ich die Auskunft, dass Gerichtsvordrucke mit der Kennung. "ZP 90 .. Waldheim" erst im Jahre 1994 das erste Mal gedruckt und verwendet wurden. Herr MdL Heitmann und einige andere behaupten hingegen, dass sie bereits 1991 gedruckt und verwendet wurden.

Der Detektiv Herr Sindermann aus Berlin garantiert sogar mit einem Betrag in Höhe von 127,8 Tausend Euro, dass seine Auskunft, "der Erstdruck erfolgte erst im Jahre 1994", richtig ist.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
bitte teilen Sie mir mit, ob Sie sich für die Aufklärung des offenkundigen Widerspruches und der sehr schwer wiegenden Anschuldigungen einsetzen wollen oder nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Erhard Jakob

+404

Über diesen Beitrag kann nicht mehr abgestimmt werden, da er bereits beantwortet wurde.

Antwort
von Matthias Platzeck am 17. September 2008
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Jakob,

auch wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlen, gebietet mein Amt die Nichteinmischung in juristische Auseinandersetzungen. Das gilt für Brandenburg und erst recht für Sachsen. Zur Klärung des geschilderten Sachverhaltes werde ich deshalb als Ministerpräsident Ihres Nachbarlandes nicht beitragen können. Es ist Aufgabe der Gerichte, eine entsprechende Bewertung abzugeben.

Mir ist durchaus bewusst, dass Sie mit dieser Antwort nicht zufrieden sind. Mein demokratisches Grundverständnis lässt jedoch nichts anderes zu.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Platzeck