Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Klaus Herfurth am 07. Dezember 2011
4077 Leser · 110 Stimmen (-2 / +108) · 2 Kommentare

Vorhaben, Vorschläge und Ideen

Hilferufe ohne Wirkung!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

unseriöse Ausbildungsbetriebe, skandalöse Förderpolitik, braucht Brandenburg wirklich Fachkräfte?

Alles wichtige Themen die Sie nicht nur zum Reden sondern zum Handeln auffordern sollten, Herr Platzeck.

Da werden Ihnen Hilferufe aus der Bevölkerung zugesandt von Menschen in großer Not. Ihre Antwortschreiben beinhalten Verständnis doch keine konkrete Hilfe.

Unseriöse Ausbildungsbetriebe sowie auf dieser Plattform beschrieben müssen abgestraft werden, denn hier werden eindeutig Menschenrechte verletzt und sei es auch nur die „Würde“. Junge Fachkräfte die sich in Brandenburg eine Existenz aufbauen wollen, werden in ihrem Bundesland nicht gefördert, mehrere Hilfeersuchen an den Wirtschaftsminister werden einfach nicht beantwortet.

Sie selbst schreiben, dass durch den demographischen Wandel bis 2015, 270.000 Arbeitsplätze nicht besetzt werden können. Solche Probleme kann man nicht zu Einzelfällen oder Ausnahmen abqualifizieren, sondern man muss sich meiner Meinung nach, gerade dafür ganz konkret Einsetzen.

Ich glaube, dass die Menschen die sich an Sie wenden, gerade auch das von einem Sozialdemokraten, wie Sie Herr Ministerpräsident zu Recht auch erwarten.

Meine Verbesserungsvorschläge wären:
Sie beschreiben in Ihren Antworten was Sie getan haben, um einen Missstand aufzuheben bzw. Planen um Misstände zu beheben.

Denn unseriöse Ausbildungsbetriebe und Arbeitgeber sind keine Einzelfälle!

Existenzgründer erhalten auf der ILB Homepage die Möglichkeit ihr Projekt vorzustellen und werden ähnlich wie auf ihrer Internetseite positiv oder negativ bewertet. So hat auch die Bevölkerung die Möglichkeit eine kreative und tragfähige Existenzgründung finanziell zu unterstützen. Das hat den Vorteil, das Anlagevermögen im Land bleiben und nicht in dubiosen und verlustreichen Kapitalversicherungen oder Fonds verheizt wird.

Beamte für die es keine Verwendung gibt werden nicht vorzeitig in gut bezahlte Pension geschickt sondern einem Gremium zugeführt, welches sich damit beschäftigt Beschwerden aus der Bevölkerung schnellstens und wirkungsvoll aufzuarbeiten.

Klaus Herfurth

+106

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Antwort
von Matthias Platzeck am 15. Februar 2012
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Herfurth,

Sie können davon ausgehen, dass ich und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium Schreiben wie das Ihre sehr ernst nehmen. Natürlich wird bei entsprechenden Hinweisen Kontakt mit den zuständigen Industrie- und Handelskammern oder anderen Institutionen aufgenommen, um sich ein konkretes Bild zu machen und – wenn nötig - die Verantwortlichen auf Missstände hinzuweisen.

Ungeachtet dessen kann ich Ihre Auffassung von einer – wie Sie schreiben - ´skandalösen Förderpolitik in Brandenburg´ nicht teilen. Wie Sie vielleicht wissen, haben wir unsere Förderpolitik im Land 2005 neu ausgerichtet: 15 Regionale Wachstumskerne (RWK) wurden ausgewiesen. Dabei handelt es sich um insgesamt 26 Städte und Gemeinden mit besonderen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potenzialen. Wenn Sie sich die Wirtschaftseckdaten und den Rückgang der Arbeitslosigkeit in Brandenburg ansehen, werden Sie erkennen, dass sich diese Neuausrichtung für die Menschen ausgezahlt hat. Auch die Auszeichnungen als Dynamischstes Bundesland 2010 und 2011 der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ und als „Europäische Unternehmerregion 2011“ vom Ausschuss der Regionen der EU bestärken uns in dem Kurs, die Stärken zu stärken.

Zu Ihren Vorschlägen: Es ist meine feste Überzeugung, dass eine Firma aus Steuergeld nur dann gefördert werden sollte, wenn sie ein tragfähiges Konzept aufweist. Alles andere wäre Verschwendung. Dies zu beurteilen, setzt aber die Fachkenntnis von Sachverständigen voraus. Internetforen halte ich dabei für den falschen Weg.

Was Ihre Anmerkung zu vorzeitigen Pensionierungen betrifft, so gilt: In der Landesverwaltung Brandenburg werden Beamtinnen und Beamte wegen angeblicher fehlender Verwendung grundsätzlich nicht in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Sollte sich das Aufgabengebiet oder der Arbeitsbereich ändern oder aufgrund organisatorischer Veränderungen entfallen, werden die betreffenden Kolleginnen und Kollegen für einen neuen Einsatz entsprechend qualifiziert oder umgeschult. Eine Ausnahme besteht bei so genannten politischen Beamtinnen und Beamten - Staatssekretäre und Minister -, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Diese Regelung gilt jedoch für alle Bundesländer und den Bund gleichermaßen und ist den Besonderheiten des politischen Amtes geschuldet. Allerdings wird auch hier regelmäßig geprüft, ob ein anderweitiger Einsatz möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Platzeck


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