Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Archiviert
Autor Simon Thälmann am 03. November 2009
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Landesregierung

Ihre Forderung nach einer Versöhnung mit der SED

Sehr geehrter Herr Platzeck,

glauben Sie wirklich was Sie sagen? Dass Ihr rot-rotes Versöhnungsangebot an die SED-Erben vergleichbar mit einer ähnlich gelungenen Integration ehemaliger Waffen-SS Leute durch Kurt Schumacher sei?

Werter Herr Platzeck, Sie müssen doch selbst bemerken, dass dies kein Argument FÜR Ihre politische Entscheidung ist. Im Gegenteil. Sie haben damit – wenngleich unwillentlich – die SS-Schergen mit den SED-Kadern gleichgestellt und sagen im Grunde nichts anderes, als dass Sie sich mit Verbrechern an einen gemeinsamen Tisch begeben. Das wirft kein gutes Licht auf Ihre Regierungspläne.

Dass Kurt Schumacher, der lange Zeit in den Konzentrationslagern der Nazis inhaftiert gewesen ist, eine Versöhnung mit NS-Verbrechern angestrebt hat, diesen Gedanken halte ich ebenfalls für absurd. Schumacher wollte die Deutschen von einer Kollektivschuld befreien, nicht jedoch mit NS-Verbrechern gemeinsam Politik machen. Ob es hier überhaupt angebracht ist, SED und SS in einem Atemzug zu nennen, davon einmal abgesehen.

Ich fürchte Sie sind durch Ihre Äußerungen nur weiter in Erklärungsnot geraten. Gibt es denn keine sinnvolleren Argumente für rot-rot, außer einem zweifelhaften „Versöhnungsangebot“? Mit dieser zugegebenermaßen sehr misslungenen Argumentation werden Sie die Zweifler in Ihrem Land jedenfalls nicht gewinnen können.

Mit freundlichen Grüßen
Simon Thälmann

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