Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Mathias Hecht am 30. April 2008
8472 Leser · 419 Stimmen (-2 / +417) · 0 Kommentare

Umwelt

Illegale Müllkippe

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich versuch schon seit Jahren, was gegen die Müllkippe in unserem Ort zu unternehmen, aber leider ohne Erfolg. Da es sich um Gemeindeland handelt, habe ich keine Befugniss.

Wenn jemand auf meinem Grundstück "Müll" abstellt, oder lagert, bin ich dann für die Entsorgung nach dem Gesetz verantwortlich?

Warum ist die Gemeinde nicht verantwortlich?

Ich schrieb schon Herrn Lange, aber ohne Antwort sogar mit der BITTE den Brief an Sie weiterzuleiten.

Ich hoffe auf eine Antwort bezüglich dieser Angelegenheit .

Sollte keine Interesse bestehen, wende ich mich an das EU Umweltamt. Warscheinlich haben die Verwendung für ca. 30 Kühlschränke, die nicht mal 2 km entfernt von einem Naturschutzgebiet liegen, in dem Forellen Ihren Weg finden sollen, wie in der Presse zu lesen ist.

Nach über einem Jahr reden und schreiben mit der Gemeinde habe ich die Nase voll.

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Antwort
von Matthias Platzeck am 26. September 2008
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Hecht,

ich kann Sie verstehen, Müllberge, zumal illegale, sind nicht nur ärgerlich, sondern bergen meist auch Gefahren. Deshalb habe ich auch Fachleute gebeten, Ihrem Anliegen nachzugehen.

Die von Ihnen angesprochene Müllkippe ist unter dem Namen „Steinberg“ bekannt. Für den Standort zuständig ist der Landkreis Prignitz. Dieser hat Untersuchungen veranlasst, ob von dem Standort Umweltgefahren ausgehen. Wie unsere Fachleute erfahren haben, wurde das Gefährdungspotential als gering eingeschätzt. Über die Lage hat Sie nach mir vorliegenden Informationen der Landkreis Prignitz mit einem Schreiben bereits im Mai informiert.

Daher möchte ich Sie ergänzend über die seitdem vom Landkreis ergriffenen weiteren Maßnahmen informieren. Der Grundstückseigentümer wurde verpflichtet, unter anderem den Zaun zu reparieren und Schilder aufzustellen. Dieser will nach meinen Informationen die Anordnungen auch erfüllen. Bei dem Grundstückseigentümer handelt es sich allerdings nicht wie von Ihnen angenommen, um die Gemeinde Groß Pankow.

Der Landkreis Prignitz prüft darüber hinaus, ob weitere Maßnahmen zur Sicherung des Standortes erforderlich sind. Übrigens: Von den von Ihnen angesprochenen Kühlschränken geht nach den bisherigen Erkenntnissen keine akute Gefahr aus, die ein sofortiges Einschreiten erforderlich machen würde.

Doch Sie hatten ja auch generell gefragt, wie es um die Verantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers hinsichtlich von Müllbergen steht. Sie haben recht: Grundsätzlich ist ein Grundstückseigentümer für illegal auf seinem Grundstück entsorgte Abfälle verantwortlich. Die Behörden können aber auch Verursacher, etwa frühere Besitzer oder Abfallerzeuger, zur Beräumung und Entsorgung der Abfälle auffordern.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Platzeck