Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Archiviert
Autor Jan-Erik Hansen am 17. April 2008
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Sonstiges

keine kostenlose Information über gültige Gesetze

Sehr geehrter Herr Platzeck,

mir ist aufgefallen, dass es keine kostenlose Möglichkeit gibt, sich über die geltenden Rechtslage in Deutschland zu informieren.

Ich stellte fest:

1.) Rechtsberatung bei einem Anwalt -> kostet Geld
2.) Beratungsgespräche in Verbraucherzentralen -> kosten Geld
3.) eigene Recherche im Internet (eventuelle mit Ausdruck der Gesetze)--> kostet Geld
4.) Zusendung von Gesetzen etc.. -> kostet Geld

Nun frage ich Sie:

1. Was sagen Sie dazu, dass es in Deutschland nicht möglich ist, kostenlosen Rechtsrat zu erhalten?
2. Werden Sie entsprechende Schritte zur Abschaffung dieses Sachverhaltes unternehmen?

Vielen Dank.

Herzliche Grüße

Jan-Erik Hansen

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