Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Helmut Krüger am 02. April 2012
3799 Leser · 75 Stimmen (-2 / +73) · 1 Kommentar

Vorhaben, Vorschläge und Ideen

Kinderfreundliches Brandenburg: Freigehaltene Zugänge von Kinderspielplätzen

Geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter und lieber Matthias Platzeck,

in den letzten Jahrzehnten sind sehr viele Kinderspielplätze neu angelegt oder bestehende sind teilweise mit viel Geld und mit viel Liebe umgestaltet worden. Und sie werden mit Lust und Freude von Kindern angenommen.

Als sehr problematisch empfinde ich es allerdings, dass gerade in hochverdichteten Wohnlagen die Zugänge zu Kinderspielplätzen sehr häufig nicht freigehalten, also durch parkende Kraftfahrzeuge regelwidrig zugestellt werden. Meiner Empfindung nach ist dies in zunehmendem Maße der Fall.
Das betrifft auch das Abstellen von Fahrzeugen direkt links und rechts angrenzend von diesen Zugängen, wobei Kinder sehr häufig nicht größer sind als das Fahrzeug hoch ist, also genau dann nicht über die entsprechenden Fahrzeuge hinüber schauen und sich ein Bild von der Straßenverkehrslage machen können.

Meines Erachtens sollte eine abgestimmte Aktion erfolgen zur Sensibilisierung, um hier zu anderen Zuständen zu kommen. Der Kinderschutzbund, Elternverbände und die Verkehrswacht sollten im Rahmen einer landesweiten Öffentlichkeitsaktion gemeinsam agieren, ebenso Polizei, Ordnungsämter und alle Verbände, denen dies gleichfalls ein Anliegen ist. Ggf. kann dies auch mit Faltblättern / Info-Flyern begleitet werden, ebenso wie ab und an und bei Bedarf mit baulichen Maßnahmen untersetzt.

Im Vorwege danke.

+71

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Antwort
von Matthias Platzeck am 25. Juni 2012
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Krüger,

ich denke, Ihr Eintrag bewegt zahlreiche Eltern. Das zeigt auch die hohe Zahl der Aufrufe Ihres Beitrages. Auch ich erlebe hier in Potsdam - insbesondere an den Wochenenden - das von Ihnen Geschilderte. Die vielen liebevoll gestalteten Kinderspielplätze werden gern angenommen. Sie sind nicht nur Treffpunkt für viele Kinder, sondern auch Kommunikationspunkt für junge Eltern. Genau deshalb müssen wir sie erhalten und es muss dafür gesorgt werden, dass unsere Kinder sicher diese Plätze erreichen können.

Das ist natürlich auch der Landesregierung Brandenburg bewusst. Wir haben Maßnahmen gefördert, die die Schul- und Spielwege sicherer machen. So wurden 2011 rund 800.000 € in die Erhöhung der Sicherheit der Schul- und Spielwege investiert. Wichtig ist natürlich auch, dass das Thema Wegesicherheit in der Öffentlichkeit ernst genommen wird. Dazu ist – und da gebe ich Ihnen vollkommen recht – eine abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit notwendig. Ein Baustein dafür ist der bis Ende des Jahres vom Forum für Verkehrssicherheit erarbeitete Leitfaden zur Schul- und Spielwegsicherung für das Land Brandenburg. Dieser Leitfaden könnte künftig für Kreis- und Stadtverwaltungen, Polizei, Ordnungsämter sowie für Elternverbände und Verkehrswachten eine Richtschnur der Öffentlichkeitsarbeit sein. Der Leitfaden wird selbstverständlich auch im Internet veröffentlicht und mit Info-Flyern bekannt gemacht.

Doch noch einmal zurück zum eigentlichen Problem: Grundsätzlich müssen an Zugängen zu Kinderspielplätzen Sichtfelder von ca. 35 Metern in beiden Richtungen vorhanden sein. Leider wird dies nicht immer beachtet. Um Sichteinschränkungen zu vermeiden, sollte daher das Abstellen von Fahrzeugen etwa durch Überquerungsstellen und Warteflächen erschwert oder ausgeschlossen werden. Aber nicht nur Fahrzeuge können das frühzeitige Erkennen von Kindern verhindern. Auch ungünstig aufgestellte Verkehrszeichen, ungeeignete Bepflanzung, Werbeplakate oder Schaltkästen können ebenfalls Unfälle begünstigen. Das haben wir alle schon gesehen. Aber, sehr geehrter Herr Krüger, es ist auch Tatsache, dass Spielplätze und deren Umfeld in Brandenburg keine Unfallschwerpunkte bilden. Unfälle mit Kindern im Alter zwischen 6 und 10 Jahren, die Spielplätze in der Regel ohne Begleitung aufsuchen, sind in den letzten 2 Jahren nicht registriert worden. Insofern kann angenommen werden, dass wir es eher mit einzelnen Problemen zu tun haben. Ungeachtet dessen sollten wir dieses Thema sehr sensibel angehen.

Sehr geehrter Herr Krüger, ich darf davon ausgehen, dass Sie einen speziellen Kinderspielplatz im Blick haben, dessen Zugänge regelmäßig versperrt sind. Insofern kann ich Ihnen empfehlen, sich mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, dem zuständigen Ordnungsamt oder der Gemeindevertretung in Verbindung zu setzen. Die Straßenverkehrsbehörde leitet die örtliche Unfallkommission und könnte verkehrsrechtliche Anordnungen treffen. Das Ordnungsamt könnte seine Tätigkeit auf örtliche Schwerpunkte konzentrieren und die Gemeinde könnte gegebenenfalls Förderanträge für Übergänge beim Landesbetrieb für Straßenwesen einreichen. Damit stehen Ihnen drei unabhängige Instrumente zur Verfügung, die in der Regel zum Erfolg führen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Platzeck


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