Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Mandy Weidner am 08. Oktober 2008
10756 Leser · 332 Stimmen (-0 / +332) · 0 Kommentare

Familienpolitik

Kitabeiträge

Sehr geehrter Herr Platzeck,

laut einem Zeitungsbericht zahlen Brandenburger Eltern für ihre Kinder die höchsten Kitabeiträge in Deutschland. Wieso sollen wir einer Länderfusion zwischen Berlin und Brandenburg zustimmen, wenn z.B. die Unterschiede der Kitagebühren in beiden Bundesländern anders nicht sein können.

In Berlin habe ich mit "geringeren Einkommen" die Möglichkeit (finanziell) meine Kinder in der Kita betreuen zu lassen; in Brandenburg bezahle ich nun (ich wohnte bis vor einem Jahr in Berlin) mehr als das Dreifache.

Weiterhin ärgere ich mich darüber, dass es in Berlin das "nullte" Schuljahr (Vorschule) gibt, in Brandenburg werde ich wie immer kräftig zur Kasse gebeten.

Wann werden unsere Politiker endlich eine einheitliche Erziehungs- und Bildungspolitik in Deutschland beschließen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mandy Weidner

+332

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Antwort
von Matthias Platzeck am 15. Dezember 2008
Matthias Platzeck

Sehr geehrte Frau Weidner,

das Thema Kita-Betreuung treibt die Menschen bei uns in Brandenburg und anderswo in Deutschland um. Das ist gut, denn Kinder sind unsere Zukunft. Brandenburg hat in den zurückliegenden Jahren viel in die stetige Weiterentwicklung seiner Kita-Landschaft investiert und die Qualität der Bildungsarbeit für die Jüngsten stetig verbessert. Wir sind froh, dass wir einen der höchsten Versorgungsgrade in Deutschland haben. Kurzum: unser relativ armes Land Brandenburg verfügt über ein System, das andere, weitaus wohlhabendere Länder in Deutschland gerne hätten. Und dennoch – das räume ich freimütig ein – sind wir beispielsweise beim Thema Betreuungsschlüssel noch nicht zufrieden.

Der Zeitungsbericht, liebe Frau Weidner, auf den Sie sich beziehen, berichtete über einen Vergleich der Elternbeiträge in 100 Städten Deutschlands, bei dem zwei brandenburgische Städte - Cottbus und Potsdam - vertreten waren. Diese haben unterschiedlich abgeschnitten. In Ihrer Frage vergleichen Sie nun die Elternbeiträge des Landes Berlin mit denen einer Stadt im Land Brandenburg. Dadurch entsteht ein schiefes Bild, denn Brandenburg verfügt wie fast alle anderen Flächenländer in Deutschland über keine einheitlichen Elternbeiträge für Kitas. Sie werden von den Trägern der Einrichtungen selbst im Rahmen gesetzlicher Vorgaben und unter Berücksichtung der Verhältnisse vor Ort festgelegt.
Nun ist es so, dass die Haushaltslage jeder Kommune unterschiedlich ist, und zudem jede Stadt oder jede Gemeinde auch ihre eigenen politischen Schwerpunkte setzt. Die unterschiedlichen Elternbeiträge sind Ausdruck dieser Unterschiede. In den meisten Kommunen gilt aber: Die Einkommenssituation der Familie wird berücksichtigt, und die Beiträge sind sozial gestaffelt. Unterschiedliche Elternbeiträge in den Städten und Gemeinden sind also genauso normal wie auch andere kommunale Gebühren unterschiedlich sind. Es gibt übrigens auch in Brandenburg Familien, die von Beitragszahlungen ausgenommen sind.

Für ein besseres Verständnis sollte ich noch hinzufügen, dass es weder in Berlin noch in Brandenburg ein "nulltes Schuljahr" oder eine Vorschule gibt. Tatsächlich aber ist in Berlin das letzte Kindergartenjahr elternbeitragsfrei. Ich weiß, dass es auch in brandenburgischen Kommunen ähnliche Vorhaben gibt. Aus meiner Sicht hat aber – und da schließt sich der Kreis zu meinen einleitenden Bemerkungen - eine Verbesserung der Personalausstattung in den Kitas Vorrang vor einer Beitragsfreiheit. Denn nach meiner festen Überzeugung müssen wir vor allem sicherstellen, dass alle Kinder in den Kindertagesstätten eine bestmögliche Förderung erhalten.

Mit freundlichem Gruß

Matthias Platzeck