Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Stefan Koschke am 09. November 2009
3408 Leser · 96 Stimmen (-2 / +94) · 0 Kommentare

Gesundheit

Klagekostenfond für Anti-Nachtflugklagen Schönefeld

Sehr geehrter Herr Platzeck,

in der Vergangenheit wurde durch die Politik beschlossen und durchgeboxt, dass der neue Hauptstadtflughafen am gutachterlich schlechtesten und teuersten Standort zu entstehen hat. Eine gerichtliche Auflage zukünftig zwischen 22 und 6 Uhr für Ruhe zu sorgen, wird jetzt durch den Flughafenbetreiber versucht, perfide und trickreich aufzuweichen.

Politik hat sich aber auch den Bürgern, also den Finanziers des Staatsbetriebes und deren Interessen zu dienen. Diese sind selbstverständlich ihre eigene Gesundheit und die Gesundheit ihrer Kinder (den zukünftigen Steuerzahlern).

Klagen gegen den Versuch des Flughafenbetreibers werden teuer sein - aber wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt, sagt schon der Volksmund.
Bundesländer wie Hessen und Baden-Württemberg machen es vor, indem sie Fonds schaffen, mit denen Anwohnerklagen unterstützt werden. Brandenburg, und leider auch sie als Ministerpräsident haben sich bisher hierzu nicht oder nur zurückhaltend geäussert.

Ich bitte sie mir offenzulegen, wie sie und das Land in der Zukunft gedenken, die rechtlichen Interessen von mehr als 200.000 Anwohnern im Ballungsgebiet Berlin-Schönefeld-Ludwigsfelde finanziell zu unterstützen, und ab wann es diese Hilfen geben wird.

Die Verfassung unseres Landes gebietet es, seine Bürger zu unterstützen. Denn dafür zahlen wir ja schliesslich auch unsere Steuern.

+92

Über diesen Beitrag kann nicht mehr abgestimmt werden, da er bereits beantwortet wurde.

Antwort
von Matthias Platzeck am 02. Februar 2010
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Koschke,

ich gehe davon aus, dass Sie meine Antworten auf dem Portal direktzu verfolgen. Dort habe ich am 17. Dezember zu dem identischen Anliegen von Herrn Mencke ausführlich Stellung genommen. Auch allen anderen Lesern des Portals empfehle ich die Lektüre. Meinen damaligen Aussagen habe ich in der Sache nichts hinzuzufügen. Als ergänzende Information sei noch gesagt, dass auch das für Luftfahrtfragen zuständige Innenministerium von Baden-Württemberg bestätigt hat, dass dort Klagen zu Flughafenprojekten seitens der Landesregierung finanziell nicht unterstützt werden.

Die Antwort an Herrn Mencke finden Sie auf folgender Seite http://www.direktzu.de/platzeck/messages/23628#id_answer_...

Mit freundlichen Grüßen