Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Stefan Gansel am 14. Oktober 2009
4371 Leser · 193 Stimmen (-26 / +167) · 0 Kommentare

Landesregierung

Koalition SPD und Linke

Sehr geehrter Herr Platzeck,

Sie (bzw. die SPD) haben sich kürzlich für eine Koalition mit der Linken entschieden und dafür zum Teil Kritik erhalten. Unter anderem hat Ihnen die bei der Wahl unterlegene Johanna Wanka vorgeworfen, die friedliche Revolution von 1989 damit zu verraten.

Ich war 1989 selbst im Neuen Forum aktiv und habe u.a. Plakate gestaltet. Es ging uns damals um mehr Demokratie - um mehr direkten Einfluss des Volkes. Freie Wahlen wurden gefordert, um eingefahrene Strukturen in der Politik brechen zu können.

Wenn Sie jetzt mit der Linken koalieren fühle ich mich als Teil der Bewegung von 1989 nicht verraten. Ganz im Gegenteil: Sie haben die Meinung der Wähler respektiert und Ihre Regierung mit den Parteien zusammengestellt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Das ist für mich logisch und richtig.

Weiter so, Herr Platzeck!

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Gansel

+141

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Antwort
von Matthias Platzeck am 15. Dezember 2009
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Gansel,

auch wenn Ihr Eintrag auf meinem Portal keine direkte Frage an mich beinhaltet, nehme ich Ihre Wortmeldung erfreut zur Kenntnis. Die Tatsache, dass Ihre Meinungsäußerung von einer Vielzahl von Menschen gevotet wurde, zeigt meines Erachtens, dass der von meiner Partei und mir eingeschlagene Weg – so schwierig er sich auch zu Beginn gestaltet hat – Befürworter in unserem Land hat. Auch die jüngste Meinungsumfrage von Märkischer Allgemeiner Zeitung und rbb bestätigt mich und Sie in dieser Einschätzung.

Für meine Regierung und für mich kommt es in den nun folgenden Wochen und Monaten darauf an, unsere in der Koalitionsvereinbarung gemeinsam festgelegten Ziele zum Wohle der Menschen in Brandenburg umzusetzen. Soziale Balance, echte Chancengleichheit herzustellen und sozialen Aufstieg für alle zu ermöglichen - das sind Fragen, die uns bewegen und bewegen müssen. Wir wollen Aufstieg möglich machen. Wir wollen unser Land zusammenbringen und auch zusammenhalten. Die Menschen erwarten eine Politik, die allen Brandenburger Kindern und Jugendlichen in allen Landesteilen erstklassige Bildungs- und Lebenschancen eröffnet. Wir wollen, dass bestehende Arbeitsplätze gesichert und qualifizierte neue Jobs in zukunftsfähigen Branchen ins Land geholt werden. Unsere Politik setzt darauf, gezielt Investitionen in die Zukunft unseres Landes mit solider Haushaltsführung zu vereinbaren. Und wir wollen langfristige Energiesicherheit mit ökologischer Vernunft in Einklang bringen.

Sie können sicher sein, das programmatische Leitmotiv unserer Landesregierung „Erneuerung und Gemeinsinn - ein Brandenburg für alle“ ist in allen seinen Bestandteilen ernst gemeint! Dieser neue Politikansatz wird bald durch unsere Gesetzesvorschläge im Landtag und in ganz Brandenburg spürbar sein. Ich freue mich auf eine lebhafte inhaltliche Auseinandersetzung mit der Opposition über die besten Wege, um unser Land zukunftsfester zu machen und den Menschen mehr und bessere Perspektiven zu bieten.

Und noch ein Wort zum Abschluss: In unserem Brandenburg, so lautet unsere Prämisse, darf niemand zu dem Eindruck gelangen, er werde dauerhaft ausgegrenzt, abgehängt oder vergessen. Dazu gehören für mich ausdrücklich und zuallererst die Opfer der SED-Diktatur. Insofern fühlen wir uns den Idealen vom Herbst 1989 dauerhaft verpflichtet.

Sehr geehrter Herr Gansel, danke für Ihre unterstützende Wortmeldung.

Mit freundlichem Gruß