Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Archiviert
Autor Jan-Erik Hansen am 27. März 2012
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Landesregierung

Kolonnenfahrten mit Sondersignalen - z.B. in Potsdam- Was steckt dahinter?

Sehr geehrter Herr Platzeck,

ich habe eine Frage an Sie zu einem Sachverhalt, den ich beobachtet habe.

Wenn öfter in unter anderem in Potsdam unterwegs bin ich z.B. die Nuthestraße über die Fußgängerbrücke überquere, fallen mir häufig große Kolonnen von Fahrzeugen auf.

Diese haben dann meistens Sondersignal an und fahren mit hoher Geschwindigkeit die Straße entlang.

Als aufmerksamer Beobachter habe ich mir die Kennzeichen angesehen.

Es handelt sich um Fahrzeuge, die mit dem Kennzeichen „BBL“ beginnen.

Begleitet werden diese Fahrzeuge seitens der Kolonne mit vielen Fahrzeugen der Polizei des Landes Brandenburg.

Wenn ich auf den Internetseiten der Staatskanzlei des Landes Brandenburg sehe, oder die Meldungen in der Presse lese, höre und lese nichts über persönliche Besuche bei Ihnen in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg, im Landtag des Landes Brandenburg oder in den Ministerien des Landes Brandenburg.
Jedenfalls kann ich keinen Anlass und kein Ereignis mit den Fahrten dieser Kolonnen durch das Land Brandenburg in Verbindung bringen.

Anderseits sind die Kolonnen und ihre Existenz nicht zu übersehen und ihr öffentlichen Erscheinen bzw. ihre sichtbare Existenz scheinbar sogar beabsichtigt.

Vielleicht sollen diese Kolonnenfahren auch gar nicht öffentlich thematisiert werden und bekannt werden oder gar mehr oder weniger „geheim“ bleiben, waren meine Gedanken dazu.

Meine Frage an Sie wären deshalb:

1. Für welche Gäste/ Fahrgäste wird ein (so hoher und umfangreicher) Aufwand betrieben, um ihn mittels PKW durch das Land Brandenburg zu befördern?

2. Sind diese – teilweise sehr beängstigend hohen Sicherheitsmaßnahmen wirklich gerechtfertigt, sinnvoll und notwendig und praktisch unverzichtbar?

3. Können Sie mir sagen, welchen Kosten für den Transport der Gäste und Fahrten der oben genannten und beschriebenen Kolonnen durch das Land Brandenburg jährlich anfallen und wo man diese Kosten nachlesen kann bzw. Interessierte nähere Informationen dazu erhalten können?

Vielen Dank für Ihre Antworten.

Mit vielen, freundlichen Grüßen

Jan-Erik Hansen

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