Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Manfred Zieke am 05. Januar 2012
5101 Leser · 86 Stimmen (-0 / +86) · 4 Kommentare

Sonstiges

Kommunale Wasser/Abwasserverbände ohne Kontrollaufsicht bei überhöhten Gebühren

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich würde Ihnen gern eine Frage stellen.
Die Wasser und Abwassergebühren des WAZV Hohenseefeld in der Gemeinde Niederer Fläming haben eine Höhe erreicht, die im Vergleich zu anderen kommunalen Unternehmen weit über den Durchschnitt liegen.
Hierzu ein paar Zahlen :
Gerechnet für einen Anschluss für Normalverbraucher bei einem Jahresverbrauch von 100 m³ ergeben sich für 1 m³ Wasser/Abwasser für das Jahr 2011 fpolgende Endverbraucherpreise :
Berlin : 4,80 € (untersteht dem Kartellamt)
Potsdam : 6,28 €
Treuenbrietzen 6,92 €
Zossen : 6,58 €
Jüterbog : 6,35 €
Hohenseefeld : 8,44 €
Luckau : 8,75 €

Da die Zweckverbände ohne jeglichen wirtschaftlichen Zwang arbeiten, nicht im Wettbewerb stehen und bei schlechter Arbeitsleistung sich das Geld über Gebühren eintreiben, ist ein Ende der Preisspirale für Verbraucherendpreise nicht in Sicht.
Die Kommunalaufsichtsbehörde schreibt : "Für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit , der Zweckmäßigkeit und der Refinanzierbarkeit von Investitionsaufwendungen ist der Verband selbst verantwortlich".
Das Kartellamt schreitet in Berlin bei 4,80 € ein und verlangt eine Preissenkung von 19 %.
Warum kann die Kommunalaufsichtsbehörde nicht Unregelmäßigkeiten in der Wirtschaftlichkeit aufdecken und Abänderung einfordern.
Ich habe im vergangenem Jahr im Bürgerforum 2011 am Thema Solidarität und Gerechtigkeit mitgearbeitet und war voller Hoffnung auf dem Gebiet Wasser / Abwasserpreise etwas zu bewegen. Die ersten Gesprächsrunden an den Tischen brachten Erfolg und machten mir Mut, doch andere Themen, wie Mindestlohn wurden dann stärker wahrgenommen.

Sehr geehrte Herr Ministerpräsident, meine Frage lautet :

Warum kann die Kommunalaufsichtsbehörde nicht wie das Kartellamt die Wirtschaftlichkeit , zumindest der offensichtlich schlecht aufgestellten Kommunalverbände , besonders intensiv kontrollieren und Maßnahmen zur Konsolidierung einfordern.

Bisher kontrolliert die Kommunalaufsichtsbehörde nur das Zahlenwerk der Verbände, ob Ausgaben und Einnahmen am Ende keinen Gewinn verbuchen.
Ich bin zuversichtlich Ihre Unterstützung zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Zieke

+86

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Antwort
von Matthias Platzeck am 05. März 2012
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Zieke,

binnen eines Monats ist dies die zweite Frage zum Thema Wasser- und Abwasserpreise, die zur Beantwortung steht. Allein dies ist Beleg für die Bedeutung, die Bürgerinnen und Bürger den Kosten für eine sichere und zuverlässige Wasserver- und -entsorgung beimessen. In meiner Anfang des Monats veröffentlichten Antwort auf die Frage von Herrn Lehmann habe ich bereits ausführlich zur kommunalen Verantwortung für die Wasserver- und -entsorgung Stellung genommen. Ich will dies an dieser Stelle nicht komplett wiederholen.

Nur soviel: Kommunale Selbstverwaltung ist durch Grundgesetz und Landesverfassung garantiert, und damit auch die eigenverantwortliche Erledigung der Aufgaben durch die Gemeinden. Das heißt klipp und klar, dass das Land hier nur eine Rechtsaufsicht hat. Oder anders gesagt: Die Kommunalaufsichtsbehörden dürfen also nur eingreifen, wenn eine Gemeinde rechtswidrig handelt. Das bedeutet im Gegenzug: Die Kommunalaufsicht darf nicht überprüfen, ob eine Gemeinde zweckmäßig gehandelt, also die in jeder Hinsicht beste Lösung gewählt hat. Die Verantwortung dafür haben die Entscheidungsträger vor Ort. Und genau dafür werden sie von den Bürgerinnen und Bürgern auch gewählt. Somit sind sie demokratisch legitimiert, Entscheidungen hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Wasserverbände zu fällen.

Und damit sind wir auch beim springenden Punkt, warum Ihr Vergleich mit den Berliner Endverbraucherpreisen und dem dortigen Eingriff durch das Kartellamt nicht greift. Bei den Berliner Wasserbetrieben handelt es sich um ein kommerzielles, teilprivatisiertes Großunternehmen, für dessen Agieren sich das Kartellamt durchaus zuständig fühlen kann.

Analog heißt das: Durch die brandenburgische Landeskartellbehörde können Wasserversorgungsunternehmen überprüft werden, die privatrechtliche Entgelte, also etwa Trinkwasserpreise, erheben. Ist die Wasserversorgung hingegen wie bei Ihnen öffentlich-rechtlich organisiert und werden Wassergebühren erhoben, kann die Landeskartellbehörde bei den Versorgungsunternehmen nach dem jüngsten Beschluss des Bundesgerichtshofes Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse verlangen. Eine Kontrolle erfolgt jedoch durch die Kommunalaufsichtsbehörden. In diesem Sinne überprüft das Innenministerium die Beschwerden der Bürger oder die von der Landeskartellbehörde weitergeleiteten Beschwerden und berät die kommunalen Wasserversorger gegebenenfalls darüber, wie der Rechtsverstoß beseitigt werden kann.

Zurück zu den Ihrer Meinung nach zu hohen Gebühren. Hier gilt: Den Bürgerinnen und Bürgern steht jederzeit der Rechtsweg offen. Die Wassergebühren werden auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes festgesetzt. In diesem Fall können die Bürgerin und Bürger gegen den Wasser-Gebührenbescheid zunächst Widerspruch einlegen und dann ggf. vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Klage erheben. Das Verwaltungsgericht überprüft in diesem Fall in vollem Umfang die Rechtmäßigkeit der Wassergebühr einschließlich ihrer Kalkulation. Einen anderen als diesen Weg sieht die kommunale Selbstverwaltung nicht vor.

Sehr geehrter Herr Zieke, ich danke Ihnen für Ihre Überlegungen und Ihr Engagement. Die von Ihnen angesprochene Mitarbeit im Bürgerforum, die Ihnen Mut machte und aus Ihrer Sicht auch erfolgreich war, ist der richtige Weg.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Matthias Platzeck


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