Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Archiviert
Autor Mathias Thalheim am 10. Oktober 2008
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Landesregierung

Kommunalwahlgesetz im Land Brandenburg

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Matthias Platzeck,

da nun nur noch sechs Wochen bis zur Kommunalwahl im Land Brandenburg, am 28. September, verbleiben, niemand in der Landesregierung auf die gemachten Feststellungen reagiert, erlaube ich mir nun in der Folge einige klare Worte.

Herr Ministerpräsident Matthias Platzeck, ich möchte sie hiermit ersuchen drei Minister/in abzuberufen:
*Sozialministerin Ziegler
*Agrarminister Woidke
*Infrastrukturminister Dr. Dellmann

Die drei SPD-Minister "können" laut Landesgesetz ein kommunales Amt anstreben, "müssen" es aber nicht.
Ein persönlicher Kandidaturverzicht wäre also immer noch möglich.
Viele Bürger werden erkannt haben, welches Spiel betrieben wird, wenn ein Gesetzestext derart formuliert wird, dass es an Wahlmanipulation erinnert.
Will heißen: kandidieren --> gewählt werden --> die Wahl nicht annehmen --> die gewonnenen Stimmen an Parteifreunde mit weniger Stimmen auf der Kandidatenliste "durchreichen"

Mit erwartungsvollen Grüßen

Mathias Thalheim
Bürger"

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