Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Peter Stange am 26. Juli 2007
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Gesundheit

Krank und dumm durch Lärm

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Platzeck,
warum haben Sie es bisher, sowohl als Umweltminister, als Landes- und Bundesvorsitzender der SPD und auch als Ministerpräsident versäumt, mit den Betroffenen des BBI am von Ihnen als Umweltminister im Rahmen des ROV 1995 als ungeeignet bezeichneten Standort Schönefeld, über die Folgen zu diskutieren?
Die Berliner Morgenpost zitierte Sie am 17.03.2006:
"Nach der Entscheidung über die Luft müsse man jetzt mit den Anwohnern ein "Bündnis am Boden" schließen. "Wir müssen jetzt gemeinsam gehen - mit und für die Bewohner."
Was ist seit diesem Bekenntnis konkret mit den betroffenen Menschen und für sie (nicht den Bürgermeistern oder Gemeinden) geschehen?
Warum haben Sie bisher nicht den Forderungskatalog der Bürger, zusammengefasst und übersandt durch den BVBB im Februar 2007, im Eingang bestätigt? Haben Sie den Inhalt zur Kenntnis genommenund halten Sie die Forderungen für berechtigt?
Was sind ihre konkreten Schritte als Ministerpräsident und als FBS-Gesellschafter, um unbestreitbare gesundheitliche Gefahren, auch in Kenntnis jüngster diesbezüglicher Untersuchungen des Bundesumweltministeriums, für die Menschen und vorallem Kinder abzuwenden bzw. einzudämmen?
Für Ihre baldige Antwort danke ich im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
Peter Stange

+176

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Antwort
von Matthias Platzeck am 20. August 2007
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Stange,

die gesamten Planungen für den Ausbau von Schönefeld zum BBI sind von Anfang an von dem Bemühen einer größtmöglichen Verträglichkeit von internationalem Luftverkehr, der für die weltweite Anbindung der Region unersetzbar ist mit dem Bedürfnis der Anwohner nach Ruhe und Sicherheit getragen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dies 2006 auch entsprechend honoriert und gleichzeitig die Bedenken der Anwohner berücksichtigt und in Teilbereichen die Lärmgrenzwerte verschärft sowie flugfreie Nachtzeiten bestimmt. Die für den zukünftigen BBI geltenden Grenzwerte und Nachtflugregelungen entsprechen dem nur an wenigen europäischen Flughäfen erreichten Optimum. Die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen werden, wie vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vorgegeben, entsprechend dem Baufortschritt umgesetzt.

Ich bin der Überzeugung, dass damit ein positiver Kompromiss zwischen dem Bedürfnis der Anwohner, der Wirtschaftlichkeit des Flughafens sowie der Notwendigkeit, die Hauptstadtregion in die Waren- und Verkehrsströme der Welt zu integrieren, erreicht wurde. Nur so können Wirtschaftswachstum gesichert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Bereits der Bau des Flughafens beweist das.

Das „Bündnis am Boden“ lebt. Direkt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe ich die Gemeinsame Landesplanungsabteilung der Länder Brandenburg und Berlin gebeten, ein regionales Forum zu schaffen, dem die Bürgermeister der Umlandgemeinden des BBI sowie Vertreter der Bezirke und des Senats von Berlin angehören. Dort wurde ein „Gemeinsames Strukturkonzept Flughafenumfeld Berlin Brandenburg International (BBI)“ erarbeitet, das in diesem Frühjahr von allen am Prozess Beteiligten unterzeichnet und in den zuständigen kommunalen Gremien breit diskutiert wurde. Dieses Konzept wird Schritt für Schritt umgesetzt werden und die wirtschaftliche, verkehrliche aber auch soziale Entwicklung der Region aktiv unterstützen. Dabei steht die kommunale Selbstverwaltung an erster Stelle, d. h. der Interessensausgleich zwischen den Gemeinden wird von diesen selbst organisiert, die Landesregierung unterstützt diesen Prozess bei Bedarf. All dies geschieht nicht im Interesse der örtlichen Verwaltungen, sondern im Interesse der in den Gemeinden lebenden Bürgerinnen und Bürger, vertreten durch die Bürgermeister und die kommunalen Verwaltungen.

Erlauben Sie mir aber auch festzustellen, dass wer den Dialog sucht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Frage stellen darf. Sogenannte „Dialogangebote“, die das Leipziger Urteil nicht achten und wie z. B. der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. die Umsiedlung sämtlicher KITAS, Schulen und Sporteinrichtungen aus dem Flughafenumfeld fordern, verhindern jeglichen Dialog . Die Landesregierung ist zu konstruktiven Gesprächen bereit und hat dies in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, z.B. wurde mit dem „Gemeinsamen Strukturkonzept“ für die Region ein Entwicklungsansatz geschaffen, der allen Beteiligten Nutzen bringen wird.