Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Heike Saase am 01. Juli 2009
4551 Leser · 129 Stimmen (-3 / +126) · 0 Kommentare

Bildung

Kreditaufnahme für Bildung

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die Bildungspolitik in unserem Lande ist unzumutbar für unsere Kinder,Lehrer und Eltern geworden.Es mangelt an allen Ecken und Kanten.Na ja,das wissen Sie ja selber,da Sie diese Politik als Ministerpräsident verantworten.
Was mich aber so richtig wütend macht,sind die Pressemeldungen der letzten Tage.Da wird der Milliardenkredit für den Bau des BBI`s,von dem wohl noch niemand weiss,wie er zurückbezahlt werden soll,hochgejubelt.
Nun meine Frage:Wäre es nicht sinnvoller diesen Kredit in die Bildung zu investieren?Da wissen wir schliesslich,was wir davon haben!
Oder Sie nehmen einen Kredit für die Bildung auf!?

Mit freundlichen Grüssen Heike Saase

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Antwort
von Matthias Platzeck am 15. September 2009
Matthias Platzeck

Sehr geehrte Frau Saase,

vielen Dank für Ihren pointierten Eintrag auf meinem Portal. Aus ihm spricht einerseits die Sorge um eine hochwertige Bildungspolitik für unsere Kinder. Andererseits berührt er aber auch den verantwortlichen Umgang mit den Landesfinanzen. Es geht schlicht um die Frage: Wofür geben wir Geld aus, im Interesse unseres Landes und der Menschen. Die Entscheidung, auf welchen Gebieten die Landesregierung angesichts knapper Kassen Prioritäten setzt, ist oft nicht leicht, aber sie hat weit reichende Folgen für die Entwicklung des Landes.

Die Landesregierung unter meiner Führung hat sich klar entschieden: Bildung für alle hat Priorität, auch damit unser Land in Zukunft über genügend gut ausgebildete Fachkräfte verfügt, um eine wirtschaftliche Entwicklung auf hohem Niveau zu sichern. Damit diese Fachkräfte dann aber auch einer leistungsfähigen Wirtschaft hier bei uns in Brandenburg zur Verfügung stehen können, bedarf es bester Rahmenbedingungen für Unternehmen. Ein leistungsfähiger internationaler Flughafen ist dabei nach übereinstimmender Einschätzung aller Fachleute eine solch herausragende Rahmenbedingung. Eine der wichtigsten Aufgaben von Politik ist es, in solch einem komplexen System dort zu investieren, wo die größten Effekte für eine sinnvolle ökonomische Entwicklung, für Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu erwarten sind.

Sie, sehr geehrte Frau Sasse, haben in Ihrer Frage klare Worte gefunden unter anderem mit der Beschreibung, wonach die Bildungspolitik in unserem Lande „unzumutbar“ für Kinder, Eltern und Lehrer geworden ist. Ich kann diese Einschätzung nicht teilen. Oft bin ich in Bildungseinrichtungen zwischen Prignitz, Lausitz und Uckermark unterwegs und stelle mich engagierten Pädagogen und den Fragen von Kindern und Jugendlichen. Bei allen Problemen, die niemand klein redet oder gar negiert, von einer ´unzumutbaren Bildungspolitik im Land´ ist nicht die Rede. Im Gegenteil, viele anerkennen, dass die Landesregierung das Thema Bildung seit der 1. PISA-Erhebung 2001 zu ihrem Hauptarbeitsfeld gemacht hat. Landesregierung und Landtag handeln, wie sich nicht zuletzt anhand der Beschlüsse zu den Haushaltsplänen der vergangenen Jahre nachweisen lässt. Trotz großer Einsparanstrengungen in allen Politikbereichen, bei der Bildung haben wir den Etat sogar aufgestockt! Deutliche Verbesserungen haben wir unter anderem in den Kindertagesstätten erreicht. Beim letzten PISA-Test ist uns ein Sprung nach vorn gelungen. Es waren die Forscher selbst, die das Land Brandenburg als „Aufsteiger des Jahres“ bezeichnet haben. Zudem: Nach umfangreichen Reformen ist heute festzustellen, dass unsere Schulstruktur nun sicher und stabil ist. Nach meiner festen Überzeugung sind wir gut aufgestellt. Und wenn es nach mir geht, werden wir in der neuen Legislaturperiode weiteres anpacken, um etwa die Betreuung unserer Jüngsten in den Kitas weiter zu verbessern.

Alle Anstrengungen im Bildungsbereich dienen dem Ziel, den Menschen in unserem Land ein erfülltes Leben mit anspruchsvoller Arbeit und einem guten Auskommen in einer modernen Wirtschaft zu sichern. Und damit wäre ich erneut beim Kern der Frage, ob eine milliardenschwere Investition, wie für den Großflughafen BBI, sinnvoll ist. Ich sage Ihnen ganz klar: Ja! Man kann das eine nicht tun und das andere lassen. Der BBI ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Und insbesondere unsere Kinder und Jugendlichen werden vom BBI profitieren. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Hauptstadtregion ist der Flughafen das entscheidende Infrastrukturprojekt. Der Flughafen stellt der Region Berlin-Brandenburg wirtschaftliche und logistische Kapazitäten zur Verfügung, die sie in den nächsten Jahrzehnten dringend benötigen wird. Am BBI und in dessen Umfeld entstehen nicht nur interessante, sondern vor allem zukunftssichere Arbeitsplätze. Das ist gerade für junge Menschen wichtig. Schon heute entstehen an den Berliner Flughäfen zwei neue Arbeitsplätze pro Tag. Der Gesamtbeschäftigungseffekt des BBI soll bis 2012 bei 40.000 Arbeitsplätzen liegen.

Rund um Schönefeld siedeln sich schon jetzt zahlreiche Firmen der Luftfahrtbranche an – die Region profitiert durch die Niederlassung neuer Unternehmen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Komplettiert wird der Standort Berlin-Brandenburg durch Hochschulen und Institute mit luft- und raumfahrtrelevanten Schwerpunkten. Mit dem Projekt „BBI Campus“ fördern die Berliner Flughäfen jetzt schon den Austausch zwischen Studierenden aus der Region Berlin-Brandenburg, BBI-Planern und Experten von den im Umfeld des Flughafens ansässigen Unternehmen. Kurzum: Der BBI ist ein Konjunkturmotor ersten Ranges.

Sehr geehrte Frau Saase, Investitionen sowohl in Bildung als auch in Infrastrukturprojekte bilden die Zukunftsbasis für unsere Kinder. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam mit dem notwendigen Optimismus beides anpacken.

Mit freundlichem Gruß