Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Philipp Lübeck am 20. März 2012
4203 Leser · 48 Stimmen (-0 / +48) · 1 Kommentar

Vorhaben, Vorschläge und Ideen

Kreisgebietsreform

Sehr geehrter Herr Platzeck,

vor kurzer Zeit habe ich gelesen, dass nach der erfolgten Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern nun auch in Brandenburg ähnliche Pläne weiter vorangetrieben werden.

Was halten Sie persönlich von solch einer Zusammenlegung? Halten Sie es nicht für sinnvoll, dieses Vorhaben so schnell wie möglich umzusetzen, um somit Kosten zu sparen bevor die Schuldenlast in einzelnen Gemeinden zu groß wird?

Mit freundlichen Grüßen,
Philipp Lübeck

+48

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Antwort
von Matthias Platzeck am 16. Mai 2012
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Lübeck,

ich danke Ihnen sehr für Ihr Interesse an wichtigen Zukunftsfragen unseres Landes, unserer Kommunen und damit all unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie haben recht, der demografische Umbruch, die gegenläufige Bevölkerungsentwicklung im Berliner Umland und an der Peripherie sowie die schwieriger werdenden Rahmenbedingungen der öffentlichen Haushalte stellen uns alle vor enorme Aufgaben in vielen Bereichen. Dabei sind effiziente Verwaltungsstrukturen eine Voraussetzung für bürgerfreundliche und leistungsfähige Kommunen, für echte Gestaltungsspielräume in der kommunalen Selbstverwaltung. Das ist alles kein Selbstzweck: Letztlich geht es um den Erhalt der Daseinsvorsorge auf allen Ebenen, um einen funktionierenden Staat für die Bürgerinnen und Bürger.

Gestatten Sie mir einige persönliche Bemerkungen. Wie Sie sicherlich wissen, war der Prozess der Kreisgebietsreform in unserem nördlichen Nachbarland von heftigen Diskussionen begleitet. Am Ende wurde das Gesetzespaket ein Fall für das Landesverfassungsgericht, das sich mit Beschwerden zur Reform auseinanderzusetzen hatte. Letztlich wurde das Projekt jedoch bestätigt. Dies alles zeigt, dass solche Vorhaben, die immer auch etwas mit Heimatverbundenheit und Identifikation im unmittelbaren Umfeld, mit Verbundenheit zum jeweiligen Kreis oder zur jeweiligen Kommune zu tun haben, mit Bedacht, Umsicht und größtmöglicher Transparenz angegangen und umgesetzt werden sollten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in einem solchen Prozess mitgenommen werden. Ich bin also für einen offenen Dialog ohne Tabus, aber ich bin auch für Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Ganz in diesem Sinne, sehr geehrter Herr Lübeck, hat der Landtag den Reformbedarf erkannt und eine Enquete-Kommission zu einer bürgernahen, effektiven und zukunftsfesten Kommunal- und Landesverwaltung ins Leben gerufen. Dort findet ein reger Gesprächs- und Informationsaustausch zwischen Vertretern der Politik und der Landes- und Kommunalverwaltungen unter Einbeziehung von Kommunalen Spitzenverbänden, Wissenschaftlern und Experten statt. Sie alle eint das Anliegen zu erreichen, dass die Servicequalität und Leistungsfähigkeit der Verwaltung des Landes und seiner Kommunen unter den sich ändernden Rahmenbedingungen weiter erhöht und bürgernah gewährleistet werden kann.

Dabei werden aktuelle Strukturen und Aufgaben überprüft, um zukunftsfähige Lösungsmöglichkeiten aufzeigen zu können. Die Enquete-Kommission wird ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen an den Landtag Mitte kommenden Jahres vorlegen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich diesem Prozess nicht vorgreifen kann und möchte.

In diesem Zusammenhang ein weiterer Hinweis für Sie, sehr geehrter Herr Lübeck. Die Enquete-Kommission des Landtags tagt öffentlich. Vielleicht haben Sie Interesse, sich selbst einen Überblick zu verschaffen und finden die Möglichkeit an einer der Sitzungen teilzunehmen. Sie finden die nötigen Informationen dazu auf den Internetseiten des Landtages. (www.landtag.brandenburg.de)

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Matthias Platzeck


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