Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Archiviert
Autor wolfgang Malisch am 22. Oktober 2009
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Landesregierung

Kriminalitätsentwicklung

Sehr geehrter Herr Platzeck,
wie Ihnen sicherlich bekannt ist, nehmen die Kfz-Diebstähle in Frankfurt (Oder) und anderen grenznahen Städten rasant zu., wobei die Dreistigkeit der Diebe nunmehr nicht mehr hinnehmbar ist (siehe Märkische Oderzeitung vom 20.10.2009, Ausgabe Frankfurt, S. 11 und fortlaufende, tägliche Polizeiberichte. Nachzulesen unter www.moz.de ). Als Bewohner einer Wohnanlage bin weder ich noch die übrigen Bewohner bereit diese Entwicklung widerspruchslos hinzunehmen. Ihren immer weniger werdenden Beamten ist mit Sicherheit dazu kein direkter Vorwurf zu machen, hingegen der EU-Regierung in Brüssel, der Bundes- und Landesregierung unbedingt. Wir erwarten von Brüssel, Berlin und Potsdam zu ihren nicht zu Ende gedachten Entscheidungen, die Grenze zu Polen betreffend, Antworten und Taten, die diesen unhaltbaren Zustand beenden. Aber bitte nicht nach dem Motto, wir in Brüssel und Berlin treffen die Entscheidungen - und ihr in Grenznähe habt gefälligst widerspruchslos die Folgen zu akzeptieren. Allein letztes Wochenende belief sich der angerichtete Schaden auf ca. 30000,-€, allein in Ffo. (siehe MOZ-Ausgabe 20.10.09). Dafür kommt nebenbei gesagt kein Versicherer auf und die Geschädigten bleiben auf den Kosten sitzen.
Dazu meine Frage an Sie:
Ab welcher finanziellen Größenordnung an Schäden gedenkt die Landesregierung hier, als auch Brüssel und Berlin, aktiv zu werden und ist diese mittels der Statistik schön gerechnete Entwicklung in Berlin und Brüssel überhaupt bekannt?
Wenn hingegen Verhältnisse zwischen Deutschen und Polen wie nach dem Ersten Weltkrieg gewünscht werden, so sollte das die Politik klar und deutlich zum Ausdruck bringen. So jedenfalls wächst Europa nicht zusammen.
Diese dringliche Fragestellung wurde bereits Herrn Schönbohm und Herrn Schäuble übermittelt. Ergebnis: Herrn Schönbohms Antwort steht noch aus und für Herrn Schäuble ist es offenbar kein Thema, denn der Provider des Internetportals lehnt bereits diese Fragestellung mit einer Bewertung der Ereignisse ab. Offensichtlich hat Herr Schäuble ein Problem mit der freien Meinungsäußerung. Deshalb wäre ich Ihnen dankbar für eine Antwort.
Freundliche Grüsse,
Wolfgang Malisch

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